Kommentar
Die 19 Euro-Länder haben am frühen Montagmorgen offenbar eine Einigung erreicht um die Insolvenz Griechenlands weiter zu verschleppen. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel ließ über Twitter eine Einigung ankündigen. Was wie eine Rettung in letzter Sekunde aussehen soll, war wohl schon seit einiger Zeit ein abgekartetes Spiel. Einflussreiche Hedge-Fonds wetteten im Vorfeld auf eine Fortführung der Griechenland-Hilfen und die Massenmedien schienen auch mehr zu wissen: Forbes Magazine kommentierte vor Wochen, dass ein neuer Haircut käme, man das Ganze noch ein wenig weiter stecke und fertig.
Der griechische Finanzminister Varoufakis hatte sein Land für völlig bankrott erklärt und betonte, dass niemand ernsthaft jemals davon ausgegangen sei, dass Griechenland alle Schulden wieder zurückzahlt.
Nach einem Bericht der New York Times vom 13. Februar 2010 hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß seiner Staatsverschuldung zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsgeschäfte verbucht worden. Im Gegenzug waren künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden.
Aber was bedeutet das letztendlich für und Deutsche? Ein Solidaritätszuschlag. Der Aufbau Ost hat schon nicht funktioniert, also ist man äußerst skeptisch beim Aufbau Südost. Die Kosten der deutschen Einheit in ihrer Gesamtsumme sind bereits schwer zu ermitteln. Schätzungen reichen von 250 Milliarden ostspezifischer Transferleistungen (Aussage des ehemaligen für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Manfred Stolpe) bis hin zu 1,2 Billionen Euro (Aussage des Zeithistorikers Klaus Schroeder auf faz.net).
Wenn die Solidaritätsleistungen für den nie wirklich zustandegekommenen „Aufbau“ Griechenlands eine ähnliche Dimension annehmen, und weitere Länder der Eurozone auch Solidaritätsleistungen für einen Aufbau erhalten, sind die Deutschen mit ihrem Vermögen von rund 10 Billionen € schnell pleite. Was beispielsweise hat Spanien der durch die Billigkreditpolitik der EZB angereizte Bauboom gebracht? Leer stehende Plattenbauten, Verschandelung der Küsten, Zerstörung der Umwelt, Verschwendung von Ressourcen und Arbeitszeit.
Der immense Schaden ist bereits angerichtet und wir können darauf wetten, dass die Banker und Bürokraten eine Planwirtschaft als Lösung anbieten werden, um den gesellschaftlichen Kollaps „abzuwenden“.
Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis spielte die ganze Zeit den großen Bankenkritiker und Volkshelden. Kein Rettungseuro sei an die Menschen geflossen, sondern nur an die Banken. Aber an wen verscherbelte denn die griechische Regierung ihre Staatsanleihen, um den aufgeblähten Beamtenapparat und die Sozialleistungen zu bezahlen? Der griechische Konsum war gestiegen, die Löhne, der Sozialbetrug usw.
Varoufakis wandte sich ausgerechnet an die elitärsten internationalen Banken, wie den US-Investment-Giganten Lazard. Die soll nämlich für Varoufakis die Umschuldung des griechischen Staates managen. Und das wird unangenehm für die EU-Steuerzahler: Die Gläubiger sollen auf 100 Milliarden Euro verzichten, um Griechenland zu retten. Matthieu Pigasse, Generaldirektor der Lazard France, war von 2010 bis 2012 einer der Berater der damaligen griechischen Regierung und führt das Beratungsteam der jetzigen Regierung an.
Die Großbank UBS meinte schon im Januar, dass das Spiel weitergehen wird wie bisher. Die EZB würde selbstverständlich den Griechen weitere Zeit für den Schuldendienst einräumen. Banken die in Griechenland Geld gesteckt haben, verlassen sich auf die Garantien, dass u.a. deutsche Steuerzahler Zwangsinvestoren, Garanten und Hafter bleiben.
