Kommentar
Im vergangenen September stellte ich die Frage: Zerbricht die AfD mittelfristig wegen der Russlandfrage? Sie ist tatsächlich zerbrochen, allerdings schneller als ich dachte. Inzwischen liegt das erste aktuelle Umfrageergebnis eines großen Meinungsforschungsinstituts vor und es liegt bei gerade einmal 3%. Wo sind die anderen 2% Wählerpotenzial hin? Zurück zu FDP und CDU?
Es gab zwei stark unterschiedliche Flügel in der AfD: Einmal die beinharten Russland-Paktierer des neurechten Flügels, die für den Zaren Putin schwärmen und sich Rückendeckung aus Moskau für das Unterfangen erhoffen, amerikanische Einflüsse aus Europa zu verbannen. Andererseits gab es Parteichef Lucke und seine Getreuen, die das Festhalten an Westbündnissen betonten und sich öffentlich dermaßen harmlos gaben, dass selbst die Springerpresse lästerte, die AfD sei „der braven Mitte näher als ihr lieb ist“ und es sei „unerheblich“ für die Bundesrepublik, ob sie sich etabliert oder nicht.
Es gab es ein politisches Erdbeben in der Partei als Bernd Lucke mit drei weiteren AfD-Abgeordneten im EU-Parlament für Russland-Sanktionen stimmte. Seitdem kochten Leute vor Wut in der Parteibasis, genau wie so manch hohe Funktionäre wie der Moskau-Freund Alexander Gauland und auch Medienfiguren wie der Kreml-Fürsprecher Jürgen Elsässer vom COMPACT-Magazin.
Elsässer rief zu einem Shitstorm gegen den „Verräter“ Lucke auf, was wenig überrascht. Denn mit Luckes Kurs wäre die AfD für Moskau völlig unbrauchbar. Elsässer ist derjenige, der früher noch als moskautreuer Linker die Zersetzung Deutschlands forderte und heute im konservativen Kleid den Deutschen Moskau schmackhaft machen will und vollmundig mehr „Souveränität“ verspricht, obwohl die russische Vorstellung eines „Eurasiens“ keine deutsche Souveränität beinhaltet. Als in den 1990er Jahren Russlands Panzer in Tschetschenien einfielen, kommentierte Elsässer: „Keine Tränen für Tschetschenien. Das gehört zu Russland.“ Soviel zu Souveränität. Dennoch kamen die inzwischen zur AfD-Spitze aufgestiegenen Frauke Petry und Alexander Gauland zu Elsässers „Compact“-Veranstaltungen.
Ständig stellt er sich vor, dass Putin „da rein geht“ und die „NATO-Bande zurück bis hinter Berlin“ jagt.
Den Verlust der DDR für Moskau beweinte er vor Jahren noch stark:
Bei der AfD musste Elsässer zunächst verärgert zusehen, wie ihm die Felle davonschwammen:
Wenn Lucke mit der oben zitierten Stellungnahme durchkommt, ist die AfD verloren. Eine Partei, die in einer Schicksalsfrage von Krieg und Frieden mit den Kriegstreibern geht, ist überflüssig wie ein Kropf.
Überflüssig für Moskau vielleicht. Der Chefredakteur der wirklich konservativen Zeitung „Junge Freiheit“ namens Dieter Stein verteidigte Luckes Entscheidung und attackierte Elsässer wegen dessen Agitprop:
Es ist für mich einfach schleierhaft, weshalb sich die AfD kurz vor den Landtagswahlen in eine überflüssige, hysterische, schwachsinnige Debatte um den „Rußland-Kurs“ verwickeln läßt. (…) Insbesondere über Facebook formiert sich aber seit einigen Tagen ein sich hysterisch überschlagender und aus teilweise dubiosen Motiven gespeister Shitstorm, bei dem Fanatiker gar den Rücktritt des AfD-Chefs Lucke fordern, wenn nicht sofort, jetzt und gleich irgendwelche Korrekturen in der Haltung zu Rußland in der Ukrainefrage vorgenommen werden. Hauptverstärker und Schlüsselfigur bei diesem idiotischen Dauergebrüll ist Jürgen Elsässer, der übrigens selbst seit einiger Zeit AfD-Mitglied sein soll und sich als unabhängiger Kritiker aufspielt.
Eine öffentliche Debatte mit Elsässer lehnte Stein ab:
“Für eine Propagandaveranstaltung bei oder mit COMPACT stehe ich nicht zur Verfügung.”
Nachdem es Elsässer nicht gelungen war, die sogenannten „Montags-Mahnwachen“-Demos auf Putin- und Dugin-Kurs zu trimmen, mühte er sich ab in der Hoffnung, dass nicht auch noch die AfD vom Kurs abspringt.
Elsässers „Souveränitätskonferenz“
Während Russland weiterhin gegen den souveränen Staat Ukraine Krieg führt und an einem eurasischen Großimperium arbeitet, sülzt Elsässer über europäische Souveränität und Frieden mit Russland. Am 22. November vergangenen Jahres sollte die dritte „Konferenz für Souveränität“ des Compact-Magazins in Berlin stattfinden. Der Slogan lautet „Frieden mit Russland – Für ein souveränes Europa!“ Ein aktuelles Heft hat die Titelstory „Ami Go Home“.
Als Gast der Konferenz war Natalija Narotschnizkaja geladen. Ihre Ausbildung erhielt sie am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen. Von 1982 bis 1989 arbeitete sie als sowjetische Diplomatin bei der UNO in New York. 2003 wurde sie als Abgeordnete der linksnationalistischen Partei Rodina in die russische Staatsduma gewählt. Im Jahr 2008 übernahm sie die Leitung der Pariser Filiale des neu gegründeten Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit, eine Denkfabrik mit Sitz in Moskau und Filialen in Paris und New York. Das Institut wird nach eigenen Angaben überwiegend durch Spenden aus Russland finanziert und gilt nach Darstellung der staatlich-russischen Russia Beyond the Headlines als regierungsnah.
Die AfD hattte sich in der jüngeren Vergangenheit ausdrücklich für das „Selbstbestimmungsrecht der Krim“ eingesetzt, was soviel bedeutet dass man nichts zu meckern hatte an dem russischen Überfall. Auf dem Parteitag im März lehnte man Sanktionen gegen Russland entschieden ab. Das alles spricht Bände.
In Wirklichkeit erfüllt Russland heute erschreckend viele Merkmale einer faschistischen Diktatur:
Russland will seit 1917 nichts anderes als Europa besetzen. Bis 1989 unterstützte man zur Aufweichung der europäischen Staaten fleißig linke Parteien und Gruppierungen, die den Sozialismus bewarben, einseitig auf der NATO herumhackten, die muslimische Einwanderung begünstigten.
Nach dem inszenierten Fall der Sowjetunion machten die alten Parteikader einen auf moderne konservative christliche Businessmänner; dadurch fiel es den russischen Geheimdiensten leichter, im Westen Geld zu machen und konservative Gruppen in Europa für sich zu gewinnen, die wiederum die Nase voll haben von den links-grünen Gesellschaftszersetzern und der Islamisierung.
Die Lösung die angeboten wird, ist zunächst eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland und ein Wegfall der Visumspflicht. Später soll eine gemeinsame Politik folgen. Dadurch wird den europäischen Konservativen versprochen, endlich die Abhängigkeiten von islamisch-kontrollierten Öl-Nationen oder von Großbanken zu beenden und in dem neuen Großreich von Lissabon bis Wladiwostok zu einer konservativen Mehrheit zu gehören. Das Ganze ist natürlich nur eine gemeine Falle. Deutschland ist dermaßen militärisch schwach und von russischer Spionage durchsetzt, dass eine „Partnerschaft“ immer eine völlige Unterordnung Deutschlands bedeuten würde.
Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse verkündete im November 1991, nur zwei Jahre nach dem offiziellen Ende des kalten Krieges:
“Ich denke dass die Idee des Gemeinsamen Europäischen Hauses, die Errichtung eines vereinten Europas, und ich möchte heute unterstreichen, eines Großeuropas, ein großes, vereintes Europa vom Atlantik bis zum Ural, vom Atlantik bis Wladiwostok, das unser gesamtes Hoheitsgebiet miteinschließ, dass dieses Projekt unvermeidbar ist. Ich bin sicher dass wir es schaffen werden, auch einen vereinten militärischen Raum zuschaffen. Um es präziser auszudrücken: Wir werden ein vereintes Europa schaffen, dessen Sicherheit auf den Prinzipien einer kollektiven Sicherheitsstruktur aufbauen wird.”
In einem solch monströsen Imperium hätten die Deutschen nichts mehr zu melden und keinen Funken mehr an Souveränität.
Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg, schien einen halben Herzinfarkt bekommen zu haben nach den AfD-Stimmen im EU-Parlament für Russland-Sanktionen. Er soll sogar einen Rücktritt erwogen haben. Er war auch derjenige der das ominöse Russland-Papier der Partei verfasste. Er kam ursprünglich aus dem Osten. Frank Schäffler von der FDP durchschaute Gauland schnell:
Der AfD-Außenpolitiker Alexander Gauland hat kürzlich in einem Thesenpapier „Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland“ eingefordert. Er will also in der Außenpolitik links blinken und heimlich rechts fahren. Bismarcks Politik war es nämlich, eine neutrale Rolle im Falle eines Krieges zwischen Russland und Österreich-Ungarn einzunehmen. Dies wurde in einem Geheimvertrag 1887 vereinbart. Wenn man die AfD ernst nimmt, dann meint dies in bismarckscher Manier nichts anderes als an unseren Bündnispartner vorbei geheime verteidigungspolitische Vereinbarungen mit Russland zu treffen.
Unter strenger Bewachung trafen sich vor wenigen Monaten im Stadtpalais des Fürsten Liechtenstein in Wien Putin-Agenten, Ost-Oligarchen, Eurasien-Fanatiker und Abgesandte konservativer Parteien aus Europa. Gastgeber war der Russenoligarch Konstantin Malofeew, geladen waren u.a. der Nationalbolschewist und Eurasien-Vordenker Alexander Dugin, Marion Maréchal-Le Pen von der Front National, Prinz Sixtus Henri von Bourbon-Parma, der Ehemann der Fiat-Erbin Margherita Agnelli de Pahlen, der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ Heinz-Christian Strache, sein Stellvertreter und der Wiener FPÖ-Politiker Johann Herzog.
Die Zeitung Tagesanzeiger berichtete über den in Wien geladenen Chefdenker der hirnrissigen Eurasien-Idee Alexander Dugin:
„In einer TV-Ansprache im April schlug Dugin vor, Europa auf friedlichem Weg zu einem russischen Protektorat zu machen und es damit vor Homoehen, Pussy Riot und vor sich selbst zu schützen: «Wir müssen Europa erobern und anschliessen.» Fest stehe, so Dugin weiter, «dass uns eine prorussische fünfte Kolonne in Europa unterstützt. Das sind europäische Intellektuelle, die ihre Identität stärken wollen.»
Die Zeitung COMPACT hatte Dugin bereits im Interview, genauso wie Vertreter Dugin’scher Organisationen aus dem Spektrum der Eurasier.
Der Tagesanzeiger weiter:
„In einem Porträt der «Financial Times» wird [der Oligarch Malofeew] als «moderner Rasputin» bezeichnet, der über einen befreundeten Mönch direkten Zugang zu Präsident Putin habe. Russische Medien verdächtigen Malofeew, dass er die prorussischen Separatisten in der Ostukraine finanziere. Die Anfrage des TA wurde von seinem Büro nicht beantwortet.“
