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Wie viel hat Rheinmetall bereits geliefert für das Mega-Gefechtsübungszentrum in Russland?

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ID1974 / Shutterstock.com

Der deutsche Rüstungsgigant Rheinmetall will entschädigt werden: Ein Deal für den Bau eines gigantischen, hochmodernen Gefechtsübungszentrums in Russland war vor Jahren zunächst genehmigt worden, im März 2014 verhängte allerdings Berlin nach der Krim-Annexion offiziell einen Stopp. Das Bundeswirtschaftsministerium soll jetzt zahlen, Berichten zufolge bis zu 120 Millionen Euro, was fast der Gesamtsumme von rund 135 Millionen € entspricht. Die spannende Frage lautet, wie weit die Anlage wirklich bereits vorangeschritten ist und wieviel Technologie ausgeliefert worden war, bevor das Verbot kam.

Zu allem Übel waren laut der Presse in Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium mehrere Kisten an geheimen Dokumenten zu dem Fall unauffindbar. Ein Sprecher erklärte:

„In der BMWi-Kopierstelle sind zu keinem Zeitpunkt Akten verloren gegangen.“

Datentra?ger und die Geheimpapiere waren laut BILD Online in der Vervielfa?ltigungsstelle der Beho?rde kopiert, aber nicht an das Referat VB3 (Ru?stungsgu?ter) zuru?ckgegeben worden. Bereits am 2. Ma?rz galten die Akten als vermisst. Drei Tage spa?ter alarmierte die Zentralabteilung per Rundmail sogar die ganze Beho?rde.

Angeblich standen bei einer Tochtergesellschaft in Bremen 70 Lkw voll von Material für die Fahrt nach Russland bereit und durften nicht mehr starten. Der deutsche Steuerzahler kann schnell den Eindruck erhalten, dass also kaum etwas an die Russen ausgeliefert wurde. Im März 2014 hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel das Geschäft vorläufig gestoppt. Die taz berichtete allerdings im Juni: 2014:

Im russischen Verteidigungsministerium ist General Dimitri Bulgakow, einer der acht Vize-Minister, für die Deutschland-Kontakte zuständig. Ende Mai verkündete er, die politische Entwicklung werde „absolut keinen Einfluss“ auf die Realisierung des GÜZ haben, man liege „voll im Zeitplan“.

Bislang habe der offensiv verkündete Ausfuhrstopp „für nicht eine Stunde Pause zusätzlich“ gesorgt, erfährt man. Noch im Mai seien Fachleute aus dem zuständigen, auf Simulations-Elektronik spezialisierten Standort Bremen in die Wolga-Region geflogen. Die Montage laufe.

Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums erklärte hingegen:

„Der wertmäßig weit überwiegende Teil der für die Errichtung des Gefechtszentrums notwendigen Güter ist nicht nach Russland ausgeführt worden.“

Doch dieser Satz, so die taz, wäre ja auch wahr, wenn die Güter in Russland in Lizenz produziert würden, wie Rheinmetall Defence das in anderen Fällen auch macht. Übt sich die deutsche Regierung also nur in cleverer Wortwahl? Rheinmetalls Partner in Russland ist das staatlich kontrollierte Konglomerat Oboronservis.

Über die Hauptversammlung von Rheinmetall Defence schreibt der kritische Aktionär Michael Ebeling auf seinem Blog, wie der Vorstand jammerte über Gabriels Ausfuhrstopp, der bis 2015 einen Umsatzverlust von insgesamt 64 Millionen Euro bedeutet habe. Zugleich sei aber der Umsatz im Russlandgeschäft, wo es nur das Mulino-Gefechtsübungszentrum als Großauftrag gibt, seit 2011 von null auf 75 Millionen Euro geklettert.

Die Technologie ermöglicht ein realitätsnahes Training und spart enorme Kosten ein. Das russische Militär schätztem dass sich die Kosten in nur wenigen Jahren deshalb amortisieren würden. Der US-amerikanische Journalist Josh Rogin berichtete im News-Portal The Daily Beast, dass amerikanische Militärs äußerst angesäuert über die Angelegenheit seien.

Rheinmetall kann in naher Zukunft wohl einige lukrative Rüstungsdeals abstauben – ausgerechnet wegen der „veränderten Sicherheitslage“ im Bezug auf Russland.

AlexBenesch
AlexBenesch
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