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Oligarch spricht Brisantes über den Kreml und Druckmittel gegen Putin

Datum:

Von Jürgen Roth

Treffen zwischen Igor Setschin (heute Rosneft-Chef  und dem Oligarchen Oleg Deripaska

Das Treffen fand Ende Februar 2008 in Moskau statt. An dem Treffen nahmen neben Igor Setschin auch der Kaderchef des Kreml, Victor Iwanow sowie der Chef der Sondereinheit des Justizministerium, Alexander Bastrygin, sowie der Leiter des Direktorates 1 der GRU teil. Um dieses Treffen hatte Oleg Deripaska gebeten. Am Treffen nicht teil nahmen Putin und Dmitri Medwedjew. Nach Aussagen des Informanten waren beide auch nicht von dem Treffen unterrichtet. Setschin begründete dies damit, dass beide durch die anstehende Präsidentenwahl nicht in der Lage wären, an diesem Termin teil zu nehmen. Deripaska kam ohne große Umschweife auf sein zentrales Anliegen zu sprechen. Er erklärte, dass er Kenntnis davon bekommen habe, dass neben ihm auch nachfolgend genannte Personen im “Fadenkreuz” intensiver Ermittlungen stehen würden, die vom Kreml initiiert worden seien:

– Wladimir Lissin, Trans- World- Group, Russian Steel, Eurasholding ( Stahlmagnat, Oligarch, Milliardär)

– Alisher Usmanow, VA Invest, Gasprominvest- Holding, Milliardär, Usbeke

– Alexander Abramow, Stahlmogul, Milliardär

– Andrej Melnitschenko, Bankier

– Iskander Machmutow, Stahlmogul, Milliardär.

Er wisse auch, dass die Kreml Administration , alle Anstrengungen unternehme, den georgischen Wirtschaftsminister und Milliardär, Kara Bendukidse, unter Druck zu setzen. Oleg Deripaska verblüffte seine Gesprächspartner damit, dass er ihnen vorhielt, sie stützten sich dabei vor allem auf Aussagen seiner persönlichen Feinde Michail und Lew Tschernoy (Chernoy), sowie den Multimillionär Arkadi Gaidamak, der wie Michail Tschernoi in Israel lebe. Außerdem habe er Kenntnis erlangt, dass der inhaftierte Mogljewitsch sowie Wladimir Kumarin alias Bursakow, Chef der Tambower Mafia in St. Petersburg, gegen ihn aussagen würden. Oleg Deripaska führte seine Verhaftung in Israel im November 2007 darauf zurück, dass russische Geheimdienste ihm eine Falle gestellt hätten und Tschernoi eine anonyme Anzeige gegen ihn an den Israel Strategic Affairs Minister gerichtet habe. Er erklärte, dass er glaube, seine Zeit in Russland sei “abgelaufen”. Der Kreml habe sich unter Putin seiner bedient und er habe weitgehende Freiheiten erhalten. Niemand könne ihm aber heute die weitere Immunität garantieren. Dies treffe auch auf Tschubais zu, der ähnliche Gedanken ihm gegenüber geäußert habe. Deripaska erklärte, dass auch die Familie Jumaschew ( Schwiegersohn von Jelzin – Tanja und Walja) unruhig wären, welche Entwicklung Russland gegenüber den Oligarchen unter dem neuen Präsidenten gehen werde.Deripaska erklärte, dass er nicht glaube, dass Putin auf lange Sicht weiter der starke Mann in Russland bleiben werde.

Außerdem habe er Informationen, dass es im Kreml genügend Material gegen Putin gebe, welches diesen “Schach Matt setzen” könne, insbesondere aus seiner St. Petersburger Zeit.Weiter führte er aus, er habe sich natürlich abgesichert, wisse jedoch, dass er in einem Kampf gegen die Interessen des Kreml chancenlos sei. Er deutete an, dass er ein Dossier kenne, welches der ukrainische Geheimdienst über Putin habe.

Deripaska unterbreitete den Gesprächspartner, die bis zu diesem Zeitpunkt Zuhörer waren, folgenden Vorschlag:

1. Er sei bereit, sein Aluminium- Imperium “Russisches Aluminium” sowie weitere Beteiligungen im Inland dem Staat kostenlos zurück zu geben.

2. Er wolle seine Auslandsbeteiligungen an der österreichischen Strabag und dem kanadischen Autozubehör- Zulieferer Magma behalten sowie auch einige kleinere Beteiligungen.

3. Er wolle sein privates Vermögen, sofern noch nicht im Ausland, behalten und auch späterhin keine Probleme mit dem russischen Staat auf strafrechtlicher Ebene haben.

4. Er wolle seinen Wohnsitz mit seiner Familie in Österreich nehmen und bei Einreisen nach Russland keine Probleme haben.

Dieses Angebot hielte er für fair und er glaube, dass auch Wladimir Putin und Dmitri Medwedjew darauf eingehen würden, insbesondere deshalb, weil er in den letzten Jahren seine Loyalität gegenüber dem Kreml bewiesen habe. Setschin, der in erster Linie als der starke Mann der Gruppe von Deripaska angesprochen worden war, äußerte sich nicht als erster, sondern der Sonderstaatsanwalt Alexander Bastrygin. Er erklärte dabei folgendes:

1. Über den Vorschlag Deripaskas könnten die Gesprächspartner nicht entscheiden. Eine solche weitreichende Entscheidung könne nur vom Präsidenten getroffen werden, zumal Deripaska keine unbedeutende Größe in der russischen wirtschaftlichen Hierarchie sei. 2. Eine Übergabe seines Aluminiumkonzerns an den Staat und auch weiterer Beteiligungen sei die eine Seite. Bisher seien jedoch auch theoretische Überlegungen möglich, nach dem Ursprung des Unternehmens und damit auch des Privatvermögens zu fragen. 3. Es stimme, dass die Brüder Tschernoi eine Anzeige gegen ihn erstattet hätten, weil er ihnen nach wie vor viel Geld schulde und bisher auf keinen der vorgeschlagenen Vergleiche eingegangen sei. 4. Es gäbe aber nicht nur von Seiten der Tschernoi- Brüder Anzeigen gegen ihn, sondern es ginge auch um Kapitalverbrechen ( Auftragsmorde), die Mitte der neunziger Jahre begangen worden seien und in deren Zusammenhang auch sein Name aufgetaucht sei. Fazit von Bastrygin war, dass man zumindest über einen Teil des privaten Kapitals von Deripaska reden müsse.

Igor Setschin betonte, eine so weitreichende innen- und außenpolitische Entscheidung könne erst nach der Präsidentenwahl getroffen werden. Er, Deripaska, müsse verstehen, dass ein solcher Schritt zwangsläufig dazu führen könnte, dass auch andere Oligarchen nachziehen wollten, nicht zuletzt, um ihr auf kriminelle Art und Weise erworbenes Vermögen sicher ins Ausland zu bringen und sich eventuellen strafrechtlichen Verfolgungen zu entziehen. Der außenwirtschaftliche Aspekt sei, dass man im westlichen Ausland von einer Investitions-, wenn nicht gar von einer rechtlichen Unsicherheit in Russland sprechen könnte.

Er, Deripaska, habe doch sicher von der Rede des künftigen Präsidenten Dmitri Medwedjew vor dem Krasnojarsker Wirtschaftsforum gehört und hier seien von Medwedjew Dinge angesprochen worden, die in der Kreml- Administration aufmerksam gehört worden seien. Die jetzige Kremladministration sehe sich als Garant der Weiterführung der Politik des Präsidenten Putin, auch in der Amtszeit des neuen Präsidenten.Unter der Führung des Ministerpräsidenten Wladimir Putin gehe es in erster Linie darum, die Exekutive zu stärken und den Präsidenten in einigen Dingen zu entlasten. Vorerst stünden Umstrukturierungen an, die wichtiger seien, als die Wünsche eines Einzelnen. So zum Beispiel müsse der FSB aus dem Verantwortungsbereich des Präsidenten wieder in die Verantwortung des Premiers überführt werden und man strebe zielstrebig die Eingliederung des SWR (Auslandsgeheimdienst) in den FSB an. Er könne sich natürlich eine von Deripaska vorgeschlagene Lösung vorstellen, stimme allerdings dem Sonderstaatsanwalt Bastrygin zu, dass vorher alle strafrechtlichen Probleme geklärt seien müssten. Victor Iwanow gab an, dass er Momentan keinen Handlungsbedarf hinsichtlich des Vorschlages von Deripaska sehe, zumal er eine Sogwirkung sehe im Falle, dass man auf seine Vorschläge eingehen würde. Natürlich werde man zu gegebener Zeit darüber mit dem Präsidenten reden müssen, nicht zuletzt wegen der Verdienste von Deripaska und seiner Loyalität gegenüber dem Präsidenten und der Administration. Aber im Moment seien die Prioritäten anderer Natur.

Deripaska erklärte abschließend, sein Vorschlag sei nicht auf eine kurzfristige Realisierung gerichtet, sondern als mittelfristig gedacht. Er werde selber mit diesen Vorschlägen sowohl den neuen, als auch den alten Präsidenten konfrontieren.

Im Anschluss an dieses Gespräch trafen Iwanow und Setschin zusammen a. um die Hintergründe für Deripaskas Vorschläge zu untersuchen  und b. um die bestmögliche Strategie festzulegen.

AlexBenesch
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