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"Neue Liberale Partei" in Deutschland wirkt wie ein Überraschungs-Ei

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Ein Kommentar von Alexander Benesch

Die „Neue Liberale Partei“ wurde bundesweit gegründet und soll bereits über 600 Leute beinhalten, darunter auch Ex-Mitglieder der Grünen und der Piraten. Im Moment ähnelt das Unterfangen noch einem Überraschungs-Ei: Bunte Verpackung, süße Hülle, aber unbekannter Inhalt. Die frühere FDP-Landeschefin in Hamburg Sylvia Canel antwortet auf die Frage nach den eigenständigen Merkmalen der NLP recht schwammig, aber dennoch mit einer eher sozialdemokratischen Tendenz:

… an die sozialliberale Ära der 70er-Jahre anknüpfen …

…Grundsätze einer … solidarischen Gesellschaft …

„Wir wollen eine starke, aber keine hemmungslose Wirtschaft“. „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.“ Leistung müsse sich „immer lohnen“. Dies gelte auch für Künstler, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler.

… Chancengleichheit und Solidarität …

… Solidarität der Menschen …

… damit Fortschritt und Solidarität erreicht werden können …
… Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten …

… und wollte den Kapitalismus in die Schranken weisen …

Wir wollen den Energieverbrauch senken…

Von echten Steuersenkungen für alle ist bisher nichts von ihr an Forderungen zu hören, womit wiederum nur das Mittel der Umverteilung bliebe, um diverse „Wohltaten“ zu finanzieren. Immerhin gründete Canel mit 9 weiteren Bundestagsabgeordneten im Mai 2012 eine „Allianz gegen den ESM“. Der temporäre Rettungsschirm EFSF müsse wie geplant auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM dürfe es nicht geben, da sie gegen Haftung und Eigenverantwortung verstoße. Am 7. Dezember 2012 kandidierte sie auf der Vertreterversammlung der Hamburger FDP gegen den bisherigen Spitzenkandidaten Burkhardt Müller-Sönksen für Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Sie unterlag jedoch mit 45 zu 64 Stimmen.Da sie sich für weitere Listenplätze nicht mehr bewarb, schied sie mit dem Ende der Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag aus.

Innerhalb der FDP gegen die etablierten Seilschaften vorzugehen, hält sie für aussichtslos. Die Freien Demokraten sind inzwischen für die breitere Bevölkerung in etwa so unwählbar, wie die vor wenigen Jahren gegründete Gratis-Online-Porno-Kommunistenbrigade von den Piraten.Die libertäre „Partei der Vernunft“ kommentierte zu der Neuen Liberalen Partei:

Hierzu führt die libertäre PDV aus, dass Liberalismus und eine liberale Gesellschaft unbestritten eine hohe, jedoch freiwillige Sozialkomponente haben. Sozialliberalismus ist Sozialismus (!) und hat mit Liberalismus nichts zu tun. Sozialismus und Liberalismus schließen sich aus! Sozialliberalismus ist ebenso ein Unwort wie soziale Gerechtigkeit. Damit zeigt sich klar, dass die sogenannte „neue FDP“ keine liberale Partei sein will, sondern dass sie sich nahtlos in den bestehenden sozialistischen Einheitsbrei eingliedert.

Wie offen die neue Partei wirklich für sozialdemokratisches Denken ist, bleibt allerdings noch offen, da bisher keine inhaltlichen Programme oder Arbeitspapiere veröffentlicht wurden.

Mit Lindner in den Untergang

Unmittelbar nach den letzten Bundestagswahlen äußerte ich die Vermutung, dass die CDU in den finalen Monaten des Wahlkampfes womöglich bewusst zugunsten von Goldman Sachs und der EZB die FDP hängengelassen hatte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Banken und die Großindustrie der FDP nicht mehr zugetraut haben, die nächsten Maßnahmen mitzutragen, und der Grund dafür hieß Frank Schäffler. Dieser Mann wurde hauchdünn von der Parteispitze erfolgreich behindert in seinem Unterfangen, eine Grundsatzentscheidung in der Partei über die Eurorettung durchzusetzen.

Die CDU ist nicht dumm, sobald frühzeitig in der Koalition klar war dass keine Steuersenkungen und keine Vereinfachung des Steuersystems kommen würden, hätte man einplanen müssen, dem Koalitionspartner in den letzten Monaten der Amtsperiode ein paar politische Siege zuzuschanzen. Als die Gelben in Umfragen bei 3% lagen, war es eigentlich höchste Eisenbahn für die Union, Unterstützung zu leisten, trotzdem machte man praktisch keinen Finger krumm. Aus Unionskreisen hieß es, man möchte den eigenen Erfolg nicht schmälern und den Liberalen nicht künstlich zu 8 oder 9% verhelfen. Warum ließ man die FDP aber denn gar so deutlich hängen?  In fast gleichlautenden Statements hatten sich der ehemalige Goldman-Banker Mario Monti und der Chefstratege der Bank, Dirk Schuhmacher, zum Wahlausgang geäußert. Mario Monti, bis 2011 noch Berater von Goldman, und danach technokratischer Ministerpräsident in Italien, äußerte sich laut Deutscher Welle sehr detailreich:

„Erfreut zeigte sich der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb über das Scheitern der FDP. ,Die aktuelle FDP stand der europäischen Politik oft im Weg‘, sagte Monti.“

Der Brüsseler Korrespondent des Tagesspiegels berichtet über die Argumentation innerhalb der EU-Kommission – die verblüffend der von Goldman ähnelt:

„Unter der Hand sind, etwa in der EU-Kommission, klarere Worte zu hören. ,Mit einer neuen Koalition wird die europäische Zusammenarbeit leichter sein als es mit der FDP war‘, sagt ein Kommissionsbeamter. ,Die Liberalen sind die wirtschaftspolitischen Hardliner in Europa und haben viele sinnvolle politische Entscheidungen verhindert oder verwässert.‘“

Christian Lindner ist bislang nicht der Retter der FDP, sondern der Abwracker und Insolvenzverwalter.

AlexBenesch
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