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Putin führt Russland geradewegs in den Ruin und gibt NATO Grund zum Rüsten

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Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde Wladimir Putin weitläufig gepriesen für die Rettung der Wirtschaft. Viele argumentierten sogar, dass man seine unterdrückerische Politik entschuldigen solle, weil seine wirtschaftlichen Erfolge so wichtig für die Nation seien. Inzwischen ist die russische Wirtschaft eine Ruine und die Putin-Apologeten können sich nicht länger verstecken.

Vergangene Woche enthüllte dass das Wiener Institut für Wirtschaftsstudien, dass direkte Investments aus dem Ausland in Russland dieses Jahr um 50% fallen werden im Vergleich zu 2013, wo die Zahlen bereits sehr mager waren. Dies wird Russland mit Abstand zur unattraktivsten Wirtschaft in ganz Osteuropa machen.

Das Institut hält Putins Aggression in der Ukraine für den Hauptgrund dieser katastrophalen Verluste, die sich auch auf den Rest von Osteuropa erstrecken werden und die Nachbarn weiter abschrecken. Der internationale Bankengigant HSBC enthüllte vergangene Woche, dass im Mai der schrumpfende Bankensektor in Russland einen neuen Negativrekord aufgestellt hat. Dieser Druck zwang die Regierung, einen großen Teil der Währungsreserven in ausländischen Devisen zu benutzen, um den Rubel und den Aktienmarkt zu stützen. Dieses Jahr flossen bereits 40 Milliarden Dollar aus dem Finanzministerium heraus und im zweiten Halbjahr wird es noch schlimmer. Mit den Verlusten an ausländischen Investments und Reserven wird Russland wohl 200 Milliarden am Ende des Jahres eingebüßt haben.

Aber der Rubel und der Aktienmarkt sind nur die Spitze des Eisbergs, was staatliche Ausgaben anbetrifft. Das Putin-Regime hat eingestanden, dass sowohl der Bankensektor als auch der Energiesektor massig Geld vom Staat benötigen, um den Kollaps zu verhindern. Russlands staatlicher Monopolkonzern Gazprom benötigt beispielsweise über 50 Milliarden$ an frischem Kapital, mit dem die Infrastruktur finanziert werden soll, um im Zuge des neuen Deals mit China an die Chinesen zu liefern. Neben der Abhängigkeit von China hofiert Russland Außenseiter-Regimen und Pleitegeiern wie Nordkorea. China wird nach Expertenmeinung mittelfristig den Status als Billigfabrik für die Welt einbüßen, da die Produktion unzähliger Güter überall auf 3D-Druckverfahren umgestellt werden kann.

Die EU und die USA haben Wirtschaftssanktionen angekündigt, was die schwache russische Wirtschaft ersticken kann. Wissen die russischen Bürger, dass ihnen ein solches Opfer für die Ukraine abverlangt wird? Das vom Kremlin kontrollierte Fernsehen sagt es ihnen jedenfalls nicht. Außerdem wurde eben erst eine weitere der letzten unabhängigen Informationsquellen liquidiert, die Seite Lenta.ru.

Putins Umfragewerte waren jedoch noch nie so hoch. Diejenigen die größeren Besitz haben, wagen es noch nicht in laut zu kritisieren, auch wenn die Nervosität steigt. Es heißt, der engste Kreis um Putin, rund sechs ehemalige KGB-Größen, besitzt kaum noch Assets im Westen, ganz im Gegensatz zu dem rest der besitzenden Klasse, deren Investements und Konsten überall auf der Welt verstreut sind. Der russische Ökonom Yevgeny S. Gontmakher forderte in der Zeitung Vedemosti drastische Kürzungen bei der Bildung, sozialen Programmen und der Gesundheitsversorgung. Kritiker monieren seit Jahren die bereits geringen Ausgaben in diesen Bereichen.

Die Associated Press berichtete, dass laut der Untersuchung der Investmentbank Credit Suisse 35 Prozent des russischen Vermögens in den Händen von nur 110 Personen lägen, vergleichbar in etwa mit den Verhältnissen in kleinen karibischen Inseln. In Russland käme rechnerisch ein Milliardär auf 11 Milliarden $ an Wert, während im Rest der Welt das Verhältnis bei einem Milliardär pro 170 Milliarden $ liegt. Nach dem Fall der Sowjetunion begann das Rennen der KPD- und KPdSU-Kader um die ehemaligen Staatsbetriebe und der Ausverkauf unter der Hand von lagernden Rohstoffen wie Aluminium in den Westen, um aufzusteigen. Es folgte eine Phase des Hauens und Stechens abseits des Gesetzes mit Hilfe von Mafiagruppen. Ihr Geld investieren die Oligarchen am liebsten in Banken in der Schweiz, in Europa und den USA.

Russlands Wirtschaft ist vergleichsweise ungeeignet für eine langfristige, stabile Wohlstandsvermehrung der Bevölkerung. Ende 2012 stellten Öl und Gas schwindelerregende 70% der Exporte dar, dieser Wirtschaftszweig ist fest in der Hand der Oligarchen und überschneidet sich stark mit der Außenpolitik. Konflikte wie in Syrien drehen sich eher um Pipelineprojekte, welche die russischen Exporte nach Europa bedrohen. Auch die Regierung Erdogans in der Türkei ist aus solchen Gründen auf der Abschussliste gelandet.

Anstatt für ein halbwegs vernünftiges, korruptionsarmes Umfeld zu sorgen, haben geschätzte 85% aller Betriebe Beziehungen zum organisierten Verbrechen. Das Steuersystem ist absichtlich wirr gestaltet um falls gewünscht selektiv jeden Betrieb ausschalten zu können.

2013 ist das sechste Jahr in Folge, in dem das russische Bruttosozialprodukt gefallen ist. Eine Nation, die kaum ihren Haushalt zusammenkratzen und ihre Schulden bedienen kann, rutscht in eine Rezession. Das World Economic Forum listet die Wirtschaft im Bezug auf die Konkurrenzfähigkeit global auf Rang Nummer 66.

Bei der Rezession 2008 und 2009 schrumpfte die Wirtschaft um fast 10 Prozent. Mehrere zehn Milliarden Euros mussten umgerechnet in die Banken gesteckt werden um den Kollaps zu verhindern. Die Hälfte der Devisenreserven sind in der krepierenen Euro-Währung denominiert. Die aktuellen Zahlen werden noch geschönt durch riesige Bauvorhaben und vergängliche Stimuli wie die 2014-Winterolympiade in Sotschi.

AlexBenesch
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