Von Kim Zigfeld
Wladimir Putin hat begonnen, seine Endlösung für Russlands Internet zu implementieren und dankt Edward Snowden für den Vorwand. Snowdens Enthüllungen hätten die neuesten Zensurmaßnahmen nötig gemacht und der Whistleblower äußerte kein Wort des Protestes. Genauso still war der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald.
Der KGB-Agent Andrei Lugovoi ist möglicherweise verantwortlich für das Attentat in London auf den Dissidenten Alexander Litvinenko im Jahr 2006. Russland weigerte sich, ihn auszuliefern oder ihn selbst vor Gericht zu bringen. Stattdessen gab man ihm einen Sitz im Parlament. Nun ist es sein nächster Job, Russlands Top-Suchmaschine Yandex abzumurksen, die das Herz des russischen Netzes darstellt. Putins Unterlinge reden bereits darüber, dass Twitter als nächstes dran ist. Der Regimekritiker Alexei Navalny darf in seinem Hausarrest nicht das Internet benutzen. Niemand darf außerdem auf ihn verlinken. Eine neue Runde von erfundenen Anklagepunkten kann ihn für Jahre in ein neo-sowjetisches Gulag verschwinden lassen.
Stellen sie sich vor, Obama würde NBC, CBS, ABC und FOX übernehmen und sie über Nacht auf den Stil von MSNBC trimmen. Nach lauter Kritik im Internet an diesen Schritten würde auf Befehl von Obama Google und Twitter abgeschaltet und die Bloggerin Michelle Malkin würde unter Hausarrest gestellt. Obama würde erklären, dass Snowdens Enthüllungen diese Maßnahmen notwendig machten. So müssen sie sich vorstellen, was in Russland passiert.
Russland benutzt Snowden als Vorwand um genau das umzusetzen, was Snowden für die USA befürchtete. Jahrelang hieß es, man müsse nicht großartig protestieren gegen Putins ungebremsten Kreuzzug gegen Print- und TV-Journalismus in Russland, weil er ja nichts gegen das Internet unternehmen könne, welches immer ein Gegengewicht darstellen würde. Nun ist klar, dass Putin sehr wohl das Runet liquidieren kann.
Eine von Russlands letzte Bastionen von echten Journalismus ist Vedemosti (“Details”). Der Chefredakteur der Kommentarsektion schrieb kürzlich in der New York Times, dass Putin langsam das Leben aus den russischen Medien presst und dafür die gleiche Begründung verwendet wie in der UdSSR:
Mr. Putin argumentiert dass der Westen Russland für dessen internationale Ambitionen bestraft und dass wir, das russische Volk, bestehen müssen. Dies ist die Art von Gesellschaftsvertrag den die Sowjetregierung ihren Bürgern aufzwang: Der Feind steht vor den Toren und wir müssen alle kauern.
Während Russland in eine Rezession hineinschlittert, sind die Russen sogar weniger gewillt, zu protestieren, weil sie mit der Kremlin-Propaganda überschwemmt werden und keine grundlegenden Informationen haben über Putins Performance. Man spricht sogar schon wieder davon, die sowjetische Praxis wiederzubeleben bei der Kinder ihre Eltern ausspionieren sollen.
