Alexander Benesch
Die Hessin Janine Wissler soll die neue werden und Sahra Wagenknecht beerben. Wagenknecht hatte das Erfolgsmodell vorgeführt: Sich nach außen von der stalinistischen Vergangenheit distanzieren und bei Maybritt Illner sagen, dass die wohlhabende Mittelschicht Deutschlands nicht im Ernstfall wie in Zypern per Enteignung geschröpft werden sollte, sondern nur die “wirklich Reichen”, Millionäre und Milliardäre die ihre “Finanzmarkt-Party” feiern.
Jetzt will Wissler das ähnlich machen. Sie stammt aus der trotzkistischen Strömung Marx21, vermeidet aber in der Öffentlichkeit den Namen Trotzkis. Der Verfassungsschutz sieht das Ziel der Arbeit in der Schaffung einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“ mittels einer Revolution.
Die bayerische Landesbehörde für Verfassungsschutz stuft marx21 als offen extremistische Vereinigung ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft marx21 als linksextreme Vereinigung und aktivste trotzkistische Organisation ein. Es bezichtigt marx21 außerdem des sogenannten Entrismus, der Infiltration anderer linker Gruppen.
Der Vorläufer von marx21 war die Organisation Linksruck, die sich als Internationale Sozialisten bezeichneten. Mit der Verschärfung der Krise der SPD im Jahre 2004 richtet sich das Interesse von Linksruck auf die WASG. Am Zustandekommen des Bündnisses der WASG mit der Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl 2005 waren Linksruck-Mitglieder maßgeblich beteiligt. Janine Wissler war interessanterweise Gründungsmitglied der WASG. Auch bei der großen linken NGO attac war sie unterwegs.
Im Chemnitzer Programm von DIE LINKE hieß es:
“Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik.”
“Freiheit ist nicht als egoistisches Haben, sondern als solidarisches Tun zu erreichen.”
In den sog. Eckpunkten wird erklärt, dass eine solche “Freiheit” kein Individual- sondern ein Kollektivrecht sei. Dieter Klein schrieb:
“Individuelle Freiheit ist nur unter den Bedingungen sozialer Gleichheit möglich.”
Das heißt, wenn alle gleich arm und entrechtet sind, seien die Leute frei und gleich.
Selbst die angeblichen PDS-”Reformer” verknüpften diese wirre Freiheitsdefinition mit Pflichten, wie die “Wahrnahme sozialer und ökologischer Aufgaben”. Letztendlich definiert dann der Staat, was “Freiheit” sein soll. Mit Wagenknechts beschwichtigender Rhetorik hinsichtlich der Guthaben des Bürgertums präsentiert sich die Linke abermals als “normale” Partei und als Haudrauf-Opposition.
