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Brite Nigel Farage (UKIP) übertrumpft Pro-EU-Sozialdemokraten Nick Clegg in TV-Debatte

Datum:

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Alexander Benesch

Es ist bereits die zweite Niederlage für den britischen Sozialdemokraten Nick Clegg in einer TV-Debatte und dieses mal ist sie noch deutlicher ausgefallen als die letzte. Etwa zwei Drittel in Umfragen hielten den EU-kritischen Liberalkonservativen Nigel Farage von der Partei UKIP für den Sieger.

Gegen seinen Kontrahenten blieb Clegg erneut farblos, wenngleich auch deutlich aggressiver als beim letzten Mal. Bei dem Thema EU könnten die beiden kaum weiter voneinander entfernt stehen und es entbrannte ein Streit um die Frage, wieviel Kontrolle Großbritannien innerhalb der Union verliert. Farage will die EU so schnell wie möglich verlassen:

„Indem sie behaupten, dass nur 7% unserer Gesetze in Brüssel gemacht werden, belügen sie wissentlich das britische Volk über das Ausmaß, in dem wir die Kontrolle über unser Land und unsere Demokratie weggegeben haben.“

Für Farage bestimme Brüssel bereits 75% der Legislatur in Großbritannien. Die EU-Komission ist eine sehr kleine Gruppe von Bürokraten die enorm umfangreiche Gesetze ausarbeiten lässt, die dann von den nationalen Parlamenten der einzelnen Mitgliedsländer bis zu einem bestimmten Datum umgesetzt werden müssen. Kommt diese Legislatur in einem nationalen Parlament nicht zustande, drohen hohe Geldstrafen und Sanktionen. Solche nationalen Gesetze sind letztendlich doch von Brüssel diktiert. Cleggs Angabe von 7% ist schlicht eine irreführende Schönrechnung.

Farage zeigte einen alten Werbezettel von Clegg, auf dem ein EU-Referendum in Großbritannien gefordert wird. In der ersten Debatte verwies Clegg noch auf „das Kleingedruckte“. Keine der etablierten Parteien außer der UKIP würde es heute inmitten der Eurokrise wagen, ein Referendum zu befürworten. Für Farage ist klar, dass heute bei einem Referendum nur wenige für einen Beitritt stimmen würden.

Ein weiterer großer Streitpunkt in der Debatte war das Thema Zuwanderung. Laut Farage hätten nun wegen der Freizügigkeit theoretisch 485 Millionen Menschen in der EU das Recht, ungehindert nach Großbritannien einzuwandern. MigrationWatch schätzte allein 130.000 Migranten pro Jahr. Solche Befürchtungen sind für Clegg lediglich „Panikmache“. Die britische Presse ist voll von Berichten über akute Wohnungsnot; die Behörden fliegen inzwischen Orte mit Helikoptern und Wärmebildkameras ab. Unzählige Gartenhäuschen werden inzwischen illegal vermietet.

Clegg attackierte Farage auch wegen dessen Kommentaren über den Syrien-Konflikt. Der UKIP-Vositzende hatte seine Haltung zum Ausdruck gebracht, dass nicht überzeugend geklärt worden sei, wer in Syrien Giftgas eingesetzt hatte. Die Verhinderung eines Kriegseintritts westlicher Kräfte durch die Intervenierung Russlands wertete er als positiv. In einem separaten Interview stellte Farage allerdings klar, dass er den russischen Präsidenten Putin generell politisch nicht unterstütze und stellte die rhetorische Frage, wieviele Reporter denn gerade dort im Gefängnis säßen. Weiterhin stellte er klar, dass er Putin nicht als Mensch leiden könne und er nicht in Russland leben würde.

Farage äußerte sich negativ über den Expansionsdrang der EU und die Verwicklung Großbritanniens in weit entfernte militärische Konflikte.

Es wird erwartet, dass die UKIP das stärkste britische Ergebnis bei den Europawahlen einfahren wird. Bei dem darauffolgenden Wahlkampf um Plätze im britischen Parlament wird es jedoch weitaus schwieriger.

AlexBenesch
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