Ein Kommentar von Alexander Benesch
Eine russische NGO will Abgesandte extrem konservativer Parteien aus Europa als „Wahlbeobachter“ für das Krim-Referendum einladen. Die österreichische FPÖ prüfe laut einem ihrer EU-Parlamentarier dieses Angebot; ähnlich äußerte sich Marine LePen von der französischen Front National und Lorenzo Fontana von der italienischen Lega Nord, der angeblich direkt vom russischen Botschafter eingeladen worden sein soll.
Während dem Ukraine-Konflikt übertrieben Putin und die russischen staatlichen kontrollierten Medien noch die Rolle von Rechtsnationalisten unter den Demonstranten, schürten Panik über einen Nazi-Putsch und eine erfundene Flüchtlingswelle. Warum braucht man dennoch die extrem konservativen EU-Gegner aus Europa? Um Deutschland zunächst aus der EU herauszubrechen und dann gleich wieder in eine Ost-Union zu integrieren.
Raus aus dem Regen, rein in die Traufe. Welche Versprechungen mögen den rechten EU-Kleinparteien abseits der Öffentlichkeit eventuell gemacht werden?
In einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today (RT) hat der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel das Vorgehen des russischen Präsidenten und Oligarchen Wladimir Putin gegen abgesägte Oligarchen wie Michail Chodorkowski verteidigt. Die Deutschen wüssten einfach zu wenig über die tatsächlichen Ereignisse in Russland, meinte er. Hampel ist Vorsitzender der niedersächsischen Alternative für Deutschland und war früher Korrespondent der ARD. Zuletzt leitete er das ARD-Büro in Asien.
Der Russland-Kenner Torsten Mann kommentiert dazu:
„Die AfD zeigt meines Erachtens immer deutlichere Parallelen zu LaRouches BüSo. Ich halte die AfD für eine russische Frontorganisation, die sich hinter einer dünnen pseudokonservativen Fassade nicht einmal besonders darum bemüht, ihre ideologische Identität zu verschleiern und damit beleidigt sie die Intelligenz ihrer Zielgruppe. Die DFU nannte man früher “die Freunde Ulbrichts” und ich bin sicher, dass sich für die AfD auch noch eine passende Phrase einbürgern wird. Grundsätzlich fällt mir seit einiger Zeit auf, dass hierzulande immer mehr Figuren auftauchen, die sich zum Hampelmann der russischen Propaganda machen. “Ex-”Kommunisten und Pseudokonservative verfügen offenbar über reichlich Ressourcen, um die Deutschen dazu zu verführen, dass sie auf das KGB-Regime im Kreml hereinfallen.“
Die Partei AfD veröffentlichte kürzlich ein Richtungspapier pro Russland:
„Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weitern Schwächung Russlands und damit auch des gesamten euroasiatischen Raumes. Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden und Preußen vor dem Untergang bewahrt hat.“
Wir sollen offenbar auch vergessen, dass Russland sich vor dem ersten Weltkrieg zusammen mit Frankreich und Großbritannien gegen Deutschland verschworen hatte. Außerdem sitzt eine mysteriöse Russin im AfD-Bundesvorstand. Für die Konservativen im Westen hat Russlands Führung genau das, was sie auch haben wollen:
- Eine alles dominierende Einheitspartei mitsamt einem dekorativen Theater-Parlamentarismus
- Einen offen praktizierten und universell akzeptierten Nationalismus samt krassem Geschichtsrevisionismus
- Riesige Staatskonzerne und rigorose Kontrolle über den Markt
- Eine Verfolgung radikaler Moslems
- Die Möglichkeit, offen auf einer Minderheit (z.B. Homosexuelle) herumzuhacken und sich als moralische Instanz darzustellen
- Eine starke christliche Kirche (die dem Geheimdienst und somit dem Staat untersteht)
- Ein gewaltiges Militär
Nur knapp ein Vierteljahrhundert nach dem angeblichen Fall der Sowjetunion sei Russland konservativ geworden. Und so hält die russische Propaganda den europäischen Konservativen die Karotte vor die Nase.
Eurasien
Der wichtigste Ideengeber ist der Radikale russische Stratege und Ideologe Aleksandr Dugin. Er flog anfang der 1980er Jahre aus dem sowjetischen Moskauer Luftfahrtinstitut, weil er mit mystischen Neonazigruppen verbunden war, verbrachte dann einige Zeit in monarchistischen und ultrarechten Zirkeln, ging zu einer neostalinistischen Gruppe und wurde dann 1994 Gründer und Chefideologe der Eurasisch-Nationalbolschewistischen Partei. Die Flagge der Partei erinnert deutlich an die Nazi-Flagge, hat statt einem Hakenkreuz Hammer und Sichel.
Letztendlich wurde Dugin zum Ideengeber und Ideologen für alle wichtigen russischen Parteien wie Putins “Einiges Russland”, Ziuganows CPRF und Schirinowskis ultranationalistische Liberal Democrat Party.
Dugins sogenannte “vierte politische Theorie” ist eine Kombination der übelsten Ideologien: Er übernimmt die Feindseligkeit gegen freies Unternehmertum aus dem Kommunismus, ersetzt aber den Technologieglauben durch eine stark ausgeprägte grüne Ideologie. Aus dem Traditionalismus entlehnt er die Ablehnung freier Gedanken und das Verbot der Anfechtung von Autoritäten. Der Rest stammt aus dem Nationalsozialismus, wie die Negierung des Individuums und die Vergötterung des Staats, Blut und Boden, gnostischen FlimFlam über die Ursprünge der Rassen. Dieser Mix soll dazu dienen, alle extremen freiheitsfeindlichen Kräfte in Eurasien unter der Herrschaft Moskaus zu vereinen.
In seinen Schriften preist Dugin die Waffen SS wie auch den roten Terror in der Sowjetunion 1937. Russland heute brauche einen “echten, wahrhaftigen, radikal-revolutionären und konsistenten faschistischen Faschismus.”
„Referendum“
Bei dem kommenden Referendum haben die Bewohner der Krim die Wahl, sich entweder gleich an Russland anzubinden oder zur Verfassung von 1992 zurückzukehren und dann bald darauf an Russland angebunden zu werden. Die Krim-Regierung wird derzeit angeführt von dem russischen Separatisten Sergej Aksionow. 2009 legte Michail Bacharjow, stellvertretender Vorsitzender der Russischen Krim-Gesellschaft, Polizeiakten aus den 1990er Jahren vor, aus denen hervorgehen soll, dass Aksjonow damals unter dem Namen Goblin der mafiosen Vereinigung Salem angehört habe. Eine Verleumdungsklage von Aksjonow gegen Bacharjow wurde abgewiesen. Der 41-jährige Aksjonow legte eine Blitzkarriere hin, er und seine Kumpanen verfügen nun über Immunität.
