Ein Kommentar von Peter Boehringer
Herr Lucke hat wieder einmal eine „interessante“ Wahrnehmung der Wirklichkeit:
„Dagegen lobte die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Karlsruher Beschluss. ‚Ich bin äußerst erfreut darüber‘, sagte AfD-Chef Bernd Lucke. ‚Endlich ist höchstrichterlich festgestellt, dass das Anleihekauf-Programm der EZB ein klarer Bruch des Europarechts ist.‘ Diese Karlsruher Entscheidung sei eine ‚wichtige Schützenhilfe für den Wahlkampf‘.“
Mit anderen Worten: Lucke GLAUBT der leicht EZB-kritischen reinen Rhetorik des BVerfG zum EZB/OMT-Nichturteil von vorgestern auch noch, obwohl das BVerfG in krasser Verachtung seiner eigenen Rhetorik eindEUtig die konsequente Urteilsarbeit glatt verweigert und noch dazu seine faktische Selbstabschaffung beschlossen hat. Und obwohl Lucke natürlich ganz genau weiß, dass der EuGH etwa 2016/17 die OMT-EUR-Rettungen der EZB gegen den (angeblichen!) Willen des BVerfG dann durchwinken wird!
Zudem sollte er auch als Nichtjurist wissen, dass sein o.g. Terminus „höchstrichterliche Feststellung“ ein nicht existentes Urteil andeutet. Genau dieses Urteil aber hat KA verweigert – und außerdem steht in der PM des BVerfG sogar schon die Goldene Brücke für den EuGH drin:
„Vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist der OMT-Beschluss nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Primärrecht unvereinbar; eine andere Beurteilung könnte allerdings bei einer primärrechtskonformen Auslegung des OMT-Beschluss [durch den EuGH] geboten sein.“
PS: Vermutlich wird Lucke morgen dann auch noch das Ergebnis der schweizer Volksabstimmung gegen uferlose Zuwanderung kritisieren – schon aus „Abgrenzungsgründen“ gegen Rechts…. Dieser Volksentscheid (igitt – ein Wort, das niiiieee ins AfD-Programm darf!) ist aber auch böser Populismus von 51% der Schweizer, unfassbar! Die Wirklichkeitswahrnehmung der AfD in diesen volksnahen Fragen ist eben eingeschränkt und die Basismeinung wird gerne mal taktisch und politisch korrekt geradegebogen .
Doch es ist wie es ist: die Schweiz will keine „Conf-EU-deratio Helvetica“ sein!
In krasser Abgrenzung zu Lucke (s.u.) hier noch zwei Links zu den Meinungen weiterer AfD-Vorstandsmitglieder zum BVerfG-EZB-Beschluss:
1. Hans-Olaf Henkel & Alexander Gauland:
„Es ist ein fatales Signal, wenn das Bundesverfassungsgericht nun damit beginnt, ureigene Kompetenzen nach Luxemburg zu verlagern und damit den deutschen Bürgern jede Möglichkeit einer Mitbestimmung in Deutschland nimmt. In Zukunft wird es besonders dann unerträglich sein, wenn der EuGH über die Verwendung von deutschem Steuergeld entscheiden wird.“
„Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt“, sagte Starbatty der Tageszeitung „Die Welt“. Starbatty weiter: „Niemand braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden.“ “
Lucke ist und bleibt das Hauptproblem der AfD. Nur ein Austausch dieser Figur kann die AfD zu einer wahren Alternative machen. Sein bereits sicherer Abgang nach Brüssel zum EUropäischen Raumschiff ab Mai dürfte dafür leider nicht genügen. Die AfD wird dann eher noch mehr „Mut zu D-EU-tschland“ bekommen. Dieses kranke Motto prangt weiterhin auf der AfD-Homepage https://www.alternativefuer.de/ – und bald millionenfach auf Deutschlands Straßenplakaten.
