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Der SPIEGEL jammert über die aktuelle CSU-Kampagne „Wer betrügt, fliegt“:
Wenn die CSU-Landesgruppe bei ihrer anstehenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth schärfere Regeln gegen den „Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ beschließen will, dann tut sie das nicht etwa, weil solche Regeln nun bitter nötig wären. Trotz der mehrfachen Warnungen der CSU vor einer Masseneinwanderung in das Sozialsystem hat diese bisher nie stattgefunden.
Sozialbetrug und halblegale Ausnutzung der Sozialsysteme sind leider nur ein Teil des Problems. So manche Anführer von Zigeuner-Clans haben kein richtiges Konzept von Arbeit – sie wollen Karten spielen während die Frauen anschaffen und die Kinder stehlen müssen. Die britische BBC zeigte wie das System funktioniert:
Man sieht in dem Film auch deutlich, wie die extreme Rechte zwar das Problem richtig versteht, sich jedoch zu oft wutschnaubend einfach damit profilieren möchte und die anständigen Einwanderer unter den Tisch fallen lässt. Dies wiederum ruft die Gutmenschen-Linken dazu auf, nur die anständigen Einwanderer zu sehen und vor den Problemen die Augen zu verschließen.
Wegen der EU-Freizügigkeit kamen in den vergangenen drei Jahren bereits 437.000 Bulgaren und Rumänen nach Deutschland. Die BILD berichtet über ein internes Papier der öffentlichen Verwaltung, das die Probleme beschreibt in Großstädten wie Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt: Überbelegung baufälliger Gebäude, Vermüllung, Störungen, Prostitution und null Sprachkenntnisse der Kinder, die in die Schulen gehen. Ab 1. Januar 2014 ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für diese Einwanderer praktisch uneingeschränkt, bisher nutzen die meisten Migranten Lücken im Sozialgesetz aus oder melden irgendein Pseudo-Gewerbe an.
In Berlin sind im vergangenen Jahr Trickdiebstähle, bei denen beispielsweise ein Kind um Hilfe bittet, während ein anderes Geldbeutel oder Handtaschen stiehlt, um 39 Prozent gestiegen. Einbruchdiebstähle in Einfamilienhäusern stiegen um 32 Prozent. Jedes 76. Haus wird überfallen. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologieforschungsinstitutes in Hannover, macht die Osterweiterung der EU verantwortlich:
„[Die Syndikate] gehen dorthin wo das Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag am höchsten ist. Sie meiden Bayern und Baden-Württemberg, wo die Häuser zwar teurer sind, aber besser geschützt durch Alarmanlagen und eine schnellere Reaktion der Polizei. Stattdessen gehen sie in den Norden, wo die Polizei überfordert ist und das Risiko, erwischt und verurteilt zu werden, bei 1 aus 100 liegt.“
Die Zeitung Economist berichtet:
„Rumänien und Bulgarien insbesonders haben hochentwickelte Verbrechenssyndikate, mit Netzwerken für Training und Ausspähungen die weit in die reichsten EU-Länder hineinreichen, wie Deutschland und Österreich“.
In Großbritannien das gleiche Bild, auch hier Rumänen und Bulgaren, auch hier fallen ab 2014 die letzten Beschränkungen weg. Luftaufnahmen liefern den Behörden Hinweise auf illegale Vermietungen von Hinterhof-Gartenhäusern und improvisierten Hütten zu Ausbeuterpreisen, wo auch schon mal bis zu 8 Menschen leben, weil anderswo einfach kein Wohnraum vorhanden ist.
Zwischen 1997 und 2010 zogen fast 4 Millionen Menschen auf die Insel. In einer Kommune wie Ealing stieg die Bevölkerung von 60.000 auf beinahe 400.000. Die Behörden mieten inzwischen Fluggeräte mit Wärmebildkameras. Kleine Schulen müssen plötzlich mit 800 Extra-Schülern zurecht kommen, die auch die Sprache kaum sprechen.
Die britische Unabhängigkeitspartei UKIP möchte das Land aus der EU holen und die Einwanderung wieder strikt begrenzen:
Sehr viele unterqualifizierte Migranten wollen privat angemieteten Wohnraum und treiben die Preise nach oben. Auf dem Arbeitsmarkt jagen hunderttausende Immigranten Jobs bei denen es wenig Ausbildung braucht und haben so die Löhne auf Mindestlohnniveau gedrückt. Angesichts einer Million Arbeitsloser junger Leute zwischen 16 und 24 Jahren ist das verrückt.
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Dummerweise ist Cameron nicht der einzige völlig Durchgeknallte in der Konservativen Partei. Vor ein paar Tagen unterstützte Boris Johnson die Forderung eines wenig bekannten Parlamentariers von den Tories nach Amnestie für bis zu eine Million illegale Immigranten.
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Wir haben 400 Menschen pro Quadratkilometer im Vergleich zu 252 in Deutschland und 114 in Frankreich.
Frank-Jürgen Weise, Chef der deutschen Bundesagentur für Arbeit, erklärte gegenüber der Rheinischen Post, er erwarte für die BRD eine Netto-Zuwanderung von bis zu 180.000 „Arbeitskräften“ pro Jahr und deutete sogar an, es würde sich um Fachkräfte handeln. Es werden aber wohl eher die hoffnungsvollen Opfer jahrzehntelanger sozialistischer Politik im Ostblock werden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden verkündete, zogen im vergangenen Jahr 369.000 mehr Menschen nach Deutschland als fortzogen, der höchste Wert seit 1995.
2004 bekamen polnische Staatsbürger das Bleibe- und Arbeitsrecht für Großbritannien. Die Blair-Regierung schätzte öffentlich im Vorfeld die Absurden Zahlen von 5.000 bis 13.000 Zuwanderern, letztendlich kamen und blieben 600.000. David Cameron gestand im Januar diesen Jahres ein, dass seine Regierung eine Schätzung hätte für den erwarteten Zustrom aus Rumänien und Bulgarien, diese jedoch noch nicht veröffentlicht werden wird.
2010 drängten die Regierungen von Deutschland und Frankreich noch die Europäische Komission darauf, Rumänien und Bulgarien nicht in den Schengen-Raum zu akzeptieren wegen der ausufernden Korruption und dem organisierten Verbrechen.
Stefan Luft erklärt in seinem Buch Ausländerpolitik in Deutschland:
Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist jüngst in einer gemeinsamen Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und des Max Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht detailliert beschrieben worden. So wurden exemplarisch für das Jahr 1997 die direkten Auswirkungen auf das Sozialsystem in Westdeutschland errechnet. Danach ergibt sich, „dass Zuwanderer Nettoempfänger staatlicher Leistungen waren. Die Leistungen, die sie von der öffentlichen Hand in Anspruch nahmen, überstiegen ihre Finanzierungsbeiträge. Im Durchschnitt kommt es zu einer Umverteilung von Einheimischen zu Zuwanderern in Höhe von 1400 DM (707 Euro) pro Person und Jahr.
Im Jahr 2003 fehlten in Deutschland rund 7 Millionen Arbeitsplätze. Bei dem Import von Arbeitskräften wird die Knappheit heimischer Arbeitsplätze übertüncht. Auch der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte davor, angsichts der nach wir vor vorhandenen Massenarbeitslosigkeit im eigenen Lande den Arbeitsmarkt für osteuropäische Staaten zu öffnen.
