Washington’s Blog

Die Obama-Administration wirbt mit einem Giftgas-Video und Geheimdienst-Briefings bei Abgeordneten des US-Kongresses um Zustimmung für einen Krieg gegen Syrien. Einige Politiker sind auch davon nicht überzegt und erklären, es würde auch nicht mehr beweisen als die öffentlichen Informationen.

Justin Amash sagte:

Was ich in Obamas Briefing gehört habe, macht mich sogar noch skeptischer im Hinblick auf bedeutende Aspekte der Argumentation des Präsidenten für einen Angriff. Wenn Amerikaner Geheimdokumente lesen dürften, wären sie noch stärker gegen eine [Militär-]Aktion gegen Syrien. Obamas Statements sind bestenfalls irreführend.

Tom Harkin:

Ich habe soeben an einem geheimen Kongress-Briefing über Syrien teilgenommen, das ehrlich gesagt mehr Fragen aufwarf als es beantwortet. Ich fand die Beweise, die von Funktionären der Administration präsentiert wurden, indizienhaft.

Michael Burgess:

Ja, ich habe die geheimen Dokumente gesehen. Sie waren recht dünn.

Carol Shea-Porter erklärte nach dem Briefing, sie sei nun mehr denn je gegen eine Militäraktion.

Senator Joe Manchin verlautbarte ein deutliches “Nein” nach dem Briefing.

Alan Grayson argmentierte in der New York Times:

Die Aufzeichnungen über einen Angriff gegen Syrien basieren nur auf zwei Papers: Einer vierseitigen öffentlichen Zusammenfassung und einer 12-seitigen geheimen Zusammenfassung. Die erste zählt nur die Beweise auf, die einen Angriff befürworten. Ich darf ihnen nicht sagen was in der geheimen Zusammenfassung steht, aber sie können ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Am Donnerstag fragte ich das Personal des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, ob es irgendwelche weitere Dokumentation gibt, geheim oder nicht. Die Antwort lautete ‘nein’.

Die Zusammenfassungen über syrische Chemiewaffenbasieren auf mehreren hundert zugrundeliegenden Elementen von Geheimdienstinformationen. Die nicht-geheime Zusammenfassung zitiert abgefangene Telefongespräche, Postings auf sozialen Netzwerken und so weiter, aber nichts davon ist angehängt oder zitiert, nicht einmal Youtube-Clips.