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Die FDP hat Bilderberg und die Wähler enttäuscht, Establishment favorisiert große Koalition für weitere "Bankenrettung"

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Ein Kommentar von Alexander Benesch

Es ist zu erwarten, dass eine große Koalition die weiteren krassen Ereignisse um die sogenannte Eurorettung managen und Deutschland endgültig zugunsten vom einem EU-Einheitsstaat auflösen und verpfänden wird. Die bisherigen Pleiteländer waren nur Scharmützel im Vergleich zu den Schlachten die da noch kommen.

Es ist wahrscheinlich, dass die Banken und die Großindustrie der FDP nicht mehr zugetraut haben, die nächsten Maßnahmen mitzutragen, und der Grund dafür heißt Frank Schäffler. Dieser Mann wurde hauchdünn von der Parteispitze erfolgreich sabotiert in seinem Unterfangen, eine Grundsatzentscheidung in der Partei über die Eurorettung durchzusetzen. Beinahe hätte die FDP sich grundlegend verändert, vielleicht sogar noch die Koalition aufgekündigt und die neue königliche ESM-Megabank verhindert. Pretty Boy Lindner musste sogar seinen Hut nehmen weil er die Schäffler-Revolution nicht klar niederwerfen konnte. Außerdem gab es eine unauffällige aber wichtige Passage im FDP-Wahlprogramm:

„Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.“

Das Handelsblatt berichtet:

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Kritik aus der Union zurück. Die Haltung seiner Partei zum ESM basiere auf einem Beschluss des Karlsruher Bundesparteitags im Jahr 2012. Von einem „spontanen Kurswechsel“ könne daher keine Rede sein. „Das war immer die Position der FDP. Und das ist dem Koalitionspartner auch bekannt“, sagte Döring Handelsblatt Online.

Die CDU ist nicht dumm, sobald frühzeitig klar war dass keine Steuersenkungen und keine Vereinfachung des Steuersystems kommen würden, hätte man einplanen müssen, dem Koalitionspartner in den letzten Monaten der Amtsperiode ein paar politische Siege und zuzuschanzen. Als die Gelben in Umfragen bei 3% lagen, war es höchste Eisenbahn für die Union, Unterstützung zu leisten, trotzdem machte man praktisch keinen Finger krumm. Aus Unionskreisen hieß es, man möchte den eigenen Erfolg nicht schmälern und den Liberalen nicht künstlich zu 8 oder 9% verhelfen. Warum ließ man die FDP gar so deutlich hängen? Die plausible Antwort lautet: Die FDP galt nicht als „zuverlässig“ im Bezug auf den Eurorettungs-Wahn.

Der elitäre Bilderberg-Club lud 2011 Peer Steinbrück ein, Monate später war er Kanzlerkandidat. 2013 war Christian Lindner dran, nicht etwa Rösler oder Rainer Brüderle. Letzterer haute Trittin im Bundestag dessen Bilderberg-Besuch um die Ohren und wetterte gegen „die Hochfinanz“.

Brüderles Rücktritt und sein Karriereende gelten als gesichert. Lindner gilt jetzt als die „große Hoffnung“. Ihm muss Unterstützung aus einflussreichen Kreisen zugeschanzt werden, um die „Radikalisierung“ der FDP zu verhindern. Auch Bilderberger Genscher, der mit Lindner ein Buch über die „Neue Weltordnung“ schrieb, soll jetzt mehr zum Zuge kommen. Die „Welt“, auch jedes Jahr bei Bilderberg vertreten, erklärt:

Die liberale Familie war stets klein und vertraut. Jetzt muss sie sich neu sortieren. Und den Radikalliberalen um Frank Schäffler und den vielen libertären Extremisten im Netz und in den kleinen ultrafreisinnigen Subkulturen muss klar sein, dass es jetzt nicht darum gehen kann, sich mit Radikalismen zu profilieren, sondern darum Sorge zu tragen, dass es in Deutschland auch künftig eine wirklich liberale Partei gibt. 

Die Bilderberger sind zu einflussreich um erst am Wahlabend erfahren zu wollen, wie ihre Projekte namens EU und Euro vorwärtsgehen oder gefährdet werden. Auch die EU-Komission ärgerte sich über die ESM-Kritik der FDP. Die TV-Debatte der Kanzlerkanidaten war überraschend soft, beide redeten gleichzeitig aneinander vorbei und ergänzten sich, als wolle man sicherstellen, dass man im Vorfeld einer großen Koalition keinen zerstrittenen Eindruck macht.

In der FDP wird es nach wie vor einen sozialistischen Establishment-Flügel geben der Schäffler verachtet und ihm einen Teil der Wahlmisere anhängen will. Denn die CDU entschuldigte sich zu keinem Zeitpunkt für irgendetwas, die FDP hingegen hatte heftige interne Spannungen um den ESM. Irgendwer (Lindner) wird wohl versuchen zu argumentieren, die FDP wäre ohne Euro-Streit über 5% gekommen.

Schäffler, der sich jetzt einen Job suchen muss, gibt sich kämpferisch:

Liebe Freunde, das Ergebnis ist niederschmetternd, auch für mich persönlich. Die Verantwortung trägt die Parteiführung, die von Anbeginn an liberale Positionen aufgegeben hat. Die Leihstimmenaktion war der Tiefpunkt des Versagens. Nur eine klassisch liberale Partei hat eine Chance für die Zukunft. Liberalala braucht niemand. Diese Richtungsentscheidung steht jetzt an und ich werde diese Auseinandersetzung jetzt mit Konsequenz suchen. Klassisch liberale Grüsse Frank Schäffler

Er hat es im Gegensatz zum Bilderberg-Favoriten Lindner in vielerlei Hinsicht einfacher und schwerer zugleich. Gelingt es ihm, die Partei an sich zu reißen, wird er von falschen Freunden umringt werden außerhalb und innerhalb der Partei. Und ihm wird heftiger Gegenwind ins Gesicht blasen. Kein roter Teppich mehr für die FDP so wie früher. Es werden auch manche Fake-Restaurationisten gegen Schäffler ins Rennen geschickt, deren Rhetorik wieder mehr Hayek und Mises ist, deren Programm jedoch Neue Weltordnung bleibt. Wird die Erneuerung nur reine Show, müssen die verbleibenden Liberalen aus der FDP in die PDV überwechseln. Das Eindämmen von Schäffler ist das Ziel. Auch sein Übertritt zur PDV wäre eine ernste Sache.

AlexBenesch
AlexBenesch
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