Massiv kritisiert die Partei der Vernunft (PDV) das geplante militärische Vorgehen der USA gegen das Assad-Regime in Syrien. Schließlich fehlen bisher hieb- und stichfeste Beweise für den mutmaßlichen Giftgas-Anschlag am 21. August in der Nähe von Damaskus. Die PDV rät der deutschen Regierung deshalb, statt der ziellosen Meinungssuche endlich Stellung zu beziehen und sich von einer Beteiligung zu distanzieren.
Die PDV schließt in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Beteiligung deutscher Bundeswehrtruppen im Ausland – sofern es nicht um die eigene Landesverteidigung geht – rigoros aus.
„Wir lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime kategorisch ab. Wie sich in der Vergangenheit bei solchen Einsätzen gezeigt hat, versanken Länder wie Afghanistan oder der Irak danach im Chaos. Der Einsatz der Bundeswehr ist ausschließlich für den Verteidigungsfall zulässig“,
kommentiert Johannes Roßmanith, Bundesgeschäftsführer der Partei der Vernunft, den geplanten Militäranschlag der US-Regierung. Und fügt an:
„Die Beweise für den Giftgas-Einsatz gegen das Assad-Regime in Syrien, die Amerika angeblich haben will, sind genau so viel wert, wie die Beweise gegen den Irak: nichts.“
Dass die USA derzeit händeringend nach möglichen Beweisen sucht, verdeutlicht die am Montag gehaltene Rede des US-Außenministers John Kerry: schwammig erklärt er darin, dass der Obama-Regierung „zusätzliche Informationen über den Angriff“ vorlägen – allerdings lässt er offen, welche das sind und was daraus genau hervorgeht. Die bisherigen öffentlichen Informationen stützen sich auf Aussagen der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Demnach seien 3.600 Syrer mit Vergiftungssymptomen behandelt worden, 355 davon seien gestorben.
Die Ursache hierfür bleibt allerdings weiterhin unklar – bisher kann eine Beteiligung des Regimes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nicht belegt werden, denn auch die Ergebnisse der mittlerweile vor Ort tätigen UNO-Inspekteure stehen noch aus. Trotzdem bereiten sich die USA – und auch Großbritannien – weiterhin auf einen Militärschlag vor. Es bleibt anzunehmen, dass es selbst dann zu einem Angriff kommt, wenn die UNO-Experten keine eindeutigen Beweise gegen Assad vorweisen können – schließlich wirft die US-Regierung al-Assad bereits jetzt vor, diese ebenfalls vernichtet zu haben.
Die Partei der Vernunft vertritt die Meinung, dass selbst der Beleg für die Beteiligung der Assad-Regierung einen Einsatz der USA und von Großbritannien nicht legitimiert.
„Mit Krieg gewinnt man keinen Frieden. Im Gegenteil, die Vergangenheit hat gezeigt, dass er meist in einer humanitären Katastrophe endet und die betroffenen Länder destabilisiert“,
lautet Roßmaniths Urteil. Für die Partei der Vernunft wäre ein Militärschlag in Syrien einzig ein perfider Angriffskrieg. Deshalb lehnt die Partei der Vernunft ein Eingreifen deutscher Truppen grundsätzlich ab.
„Die aus unserer Sicht völkerrechtswidrigen Militärinterventionen müssen endlich ein Ende haben. Deutschland darf sich an solchen Angriffskriegen nicht beteiligen“,
meint Roßmanith. Doch nicht nur deshalb sollte sich die deutsche Regierung in Zurückhaltung üben:
„Seit 1992 haben die deutschen Steuerzahler rund 17 Milliarden Euro für Bundeswehr-Auslandseinsätze bezahlt. Aus Sicht der PDV 17 Milliarden Euro zu viel.“
Die genau 17,0525 Milliarden Euro, die bis Ende Juni 2013 für die Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgelaufen sind und die der Steuerzahler bezahlt hat, wären sinnvoller in klamme Kommunen investiert worden.
„So wäre einerseits viel Leid erspart worden und andererseits hätten die Menschen vor Ort in Deutschland etwas von dem Geld gehabt.“
Schließlich fehlt es überall an Geldern: Die Kommunen sind teilweise massiv überschuldet, ständig ist die Rede von notwendigen Einsparungen. Warum spart man sich nicht die Auslandseinsätze der Bundeswehr und setzt auf Frieden durch Neutralität?
