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Der Parteiencheck vor der Bundestagswahl von Recentr: Teil 1 – Die PIRATENPARTEI

Datum:

Von Alexander Benesch

Auf dem Foto oben sehen sie den Piratenvorstand von 2012. Achten sie auf das Hemd des inzwischen abgesägten peinlichen „Lebenskünstlers“ und Theaterspielers auf Arbeitslosengeld Johannes Ponader: „Good night, white pride“

Das ursprüngliche Logo der „Good night white pride“-Bewegung ist dies hier:

Gut zu erkennen ist, wie die wehrlose unbewaffnete Person, die schon am Boden liegt, einen Tritt in Richtung Kopf bekommt. Das rechte Logo auf dem Hemd des Getretenen wirkt durch die Plazierung außerdem wie eine Zielscheibe.

Hier ist das Logo der Piraten:

Das hier ist das Logo der Antifa:

Mit den Piraten wählen sie eine weitere zerstrittene linke Zersetzerpartei, die zunächst nur in einem einzigen Punkt positiv hervorsticht: Dem Datenschutz. Aber selbst da verbirgt sich mehr dahinter als es den Anschein hat.

Datenschutz

Das war zuerst beinahe das einzige Thema der Partei gewesen und steht im aktuellen Parteiprogramm an erster Stelle. Im trockenen Gutmenschenton heißt es: Datenschutz verbessern, Datenhandel eindämmen, keine Vorratsdatenspeicherung und die Torpedierung des Handels mit Überwachungssoftware und Dienstleistungen. Einfach verbieten kann man Firmen nicht, Überwachungstools zu produzieren, deshalb hat man sich folgende List einfallen lassen:

[Es] fordert die Piratenpartei eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Desweiteren fordert die Piratenpartei die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen.

Also torpediert man einfach mal eben das Recht einer Firma auf Firmengeheimnisse und Datenschutz. Dumm nur, dass Eltern vielleicht zu Recht ihre Kinder überwachen wollen, oder Arbeitgeber ihre Angestellten. Oder Polizeibehörden die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie, ausländische Spione, Dschihadis, Kommis und Nazis. Es waren gerade westliche private Hacker gewesen, die den USA und der NATO geholfen hatten bei Attacken gegen Regierungen im arabischen Frühling. Julian Assange, der Held der Netzgemeinde, erklärte er und seinesgleichen hätten einen Hackerkrieg gekämpft gegen das Mubarak-Regime, den Kämpfern verschlüsselte Chatrooms möglich gemacht um sich zu organisieren. Aber statt Transparenz von Staaten UND von privaten Hackern zu fordern, machen die Piraten nur Klientelpolitik für Hacker.

Keine Überwachung im Netz klingt gut im Wahlkampf, scheitert aber an der Realität und klingt aus den Mündern der roten Piraten verdächtig. Der Staat darf keine Überwachungs-Werkzeuge haben, solange Linke das Ziel sind. Wie Sozialisten aber mit dem Thema Überwachung umgehen, sobald sie selbst an der Macht sind, ist bekannt.

Asyl

Die Zuwanderung in Deutschland ist eine Katastrophe und die Piraten wollen alles daran setzen, die Zustände noch zu verschlimmern. Alle die gegen die Kulturbereicherung sind, seien schließlich rechts, rückwärts gewandt und müssen überwacht werd….halt, das mit dem Überwachen der Rechten sagt man noch nicht laut. Man ist ja schließlich die „Datenschutzpartei“.

Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet.

Das heißt in klarem Deutsch: Jeder militante Revoluzzer kann hier antanzen weil er in seinem eigenen Land „verfolgt“ wird und hier bequem seine Widerstandsgruppe aufbauen und Geld und Sonstiges an die Partner-Kämpfer in der Heimat schicken. Jeder kann einen Profi-Schleuser bezahlen, der falsche kleine Zeitungsartikel lanciert um den deutschen Asylprüfern vorzulügen, der Kunde sei Verfolgter und brauche nun Aufenthaltsgenehmigung, Sozialhilfe und Zusatzgelder in Deutschland. Die Linken überschreiten bereits immer wieder Gesetze wenn es darum geht, berechtigte Abschiebeverfahren zu sabotieren. Indem man gewalttätige Drogendealer versteckt, fühlt man sich wie jemand der Juden vor den Natinalsozialisten verbirgt. 

Wir streben als ersten Schritt die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Art. 16 GG a. F.), an. Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden.

Das heißt: Rund sieben Milliarden Menschen auf der Welt bekämen Asylrecht in Deutschland. Liebe Deutsche, es wird etwas eng werden. Und zahlen dürfen wir natürlich auch. Selbst wenn heute bereits betrügerische Asylanträge abgelehnt werden, kann die betreffende Person einfach untertauchen und es woanders unter neuem Namen nochmal versuchen oder solange mit Hilfe von Anwälten und Prozesskostenbeihilfe klagen und hinauszögern, bis 10 Jahre verflossen sind und der Anwalt argumentieren kann, dass Deutschland die Heimat des Mandanten geworden ist.

Zusätzlich wollen die Piraten den Behörden jede Möglichkeit nehmen, überhaupt zu verfolgen welcher angebliche Flüchtling in Europa ist, und außerdem den Polizisten die Möglichkeit nehmen, herumreisende von Sonstwoher aufzuhalten, die Identität festzustellen und Maßnahmen zu ergreifen.

Wir setzen uns für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft ein. Abschiebung ist ein staatliches Mittel, welches nur mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und einer demokratischen Gesellschaft unwürdig sind.

Liebe „Flüchtlinge“: Die Sozialkassen sind eh schon leer hier und wenn sich die Situation weiter verschärft, müssen Menschen bald aus Europa flüchten. Wenn ihr alle hierherkommt und die Linken die Macht haben, dürft ihr auch nicht mehr raus wie damals in der DDR! Dann kriegt ihr graue oder blaue Strampleranzüge und Schaufeln und Spitzhacken in die Hand. Wer nicht arbeitet, kriegt dann auch nichts zu essen. Sollte nicht längst jemand juristisch prüfen, ob die Piraten mit ihren Plänen nicht Landesverrat oder Ähnliches verbrochen haben?

Hools mit Bengalischen Fackeln

Bevor man zu solchen Dingen wie Außenpolitik kommt, beschäftigen sich die Piraten MIT RADIKALEN FUßBALL-FANS und Pyrotechnik!

Direkte Demokratie – Räterepublik

Volksentscheide sind ein interessantes Mittel, nichtsdestotrotz ist bei den Piraten klar, dass es hier darum geht, zugunsten der linken Klientel überall zu bremsen und zu stören. Fragen sie sich immer: Was passiert mit der Option Volksentscheide wenn die Linken an der Macht sind und das Volk liberaler oder konservativer entscheiden möchte?

Hacken…aber nur für die Hacker, nicht für den Staat!

Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von R
emixes und Mashups wird erleichtert, Kopierschutzmaßnahmen werden komplett untersagt und die Nutzung von Tauschbörsen vollständig legalisiert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie  Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren Verbreitung beitragen und sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirken.

Die Vertragsfreiheit der Produzenten von Medien soll hierdurch ausgehebelt bzw. untergraben werden. Wer einen Porno oder einen Dokumentarfilm oder ein Computerspiel auf eigene Kosten herstellt, der hat eigentlich das Recht, potentiellen Kunden ein Vertragsangebot zu unterbreiten: Bezahle diesen Preis und nutze das Produkt innerhalb bestimmter Grenzen, du darfst es z.B. nicht an alle Leute kopieren die du kennst und nicht im Internet an jeden verbreiten. Nimm das Angebot an oder lass es.

Die Piraten erklären in linker Anspruchsmanier, jeder hätte das Recht auf kostenlose Pornos, Videogames und Filme. Für die Herstellung zahlen soll gefälligst jemand anderes. Hallo Newsflash: Niemand schuldet ihnen die Herstellung eines Pornos! Das ist einerseits miese Klientelpolitik, andererseits steckt da mehr dahinter: Wenn die Preise für Medien erstmal kaputt sind, soll es nur noch möglich sein, Medien zu produzieren mit Fördergeld aus staatlichen Töpfen, und raten sie mal wer diese Steuergeldtöpfe zugunsten von wem verwalten wird!

Der Staat soll nicht überwachen, also nicht in die Systeme und Kommunikationen von Leuten eindringen dürfen, die Piraten hingegen wollen den Wegfall des Hackerparagraphen und kostenlosen verschlüsselten Netzzugang um all das zu ermöglichen, was viele Hacker ständig tun: In anderer Leute Systeme und Kommunikationen einbrechen.

Linke Verbildung

Die Piraten wollen Wikileaks lesende pseudogebildete linke Intellektuelle, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätten, es sei denn als Ökoberater, als IT-ler oder in der Flüchtlingshilfe (Hervorhebung von mir):

Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind.

Von einer Liberalisierung des Bildungssystems und dem Wegfall der Schulplicht und einem freien Bildungsmarkt wollen die roten Piraten nichts wissen:

Bildung beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung. Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können.

Die Kinder sollen so früh wie möglich auf links gedreht werden:

Jeder Schüler hat das Recht auf Unterstützung durch Mentoren. Individuelle Schullaufbahnen, ein flexibles Kurssystem und der Einsatz von Mentoren machen das Wiederholen eines ganzen Schuljahres überflüssig. Sie erleichtern auch den Schulwechsel und Wechsel in andere Bundesländer. Ziffernoten und sogenannte Kopfnoten lehnen wir ab. Bewertungen sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit.

Ist doch wurst, ob der Schüler nur Pornos am PC ansieht und CallofDuty spielt, es gibt ja keine Möglichkeit mehr, ihn zu benoten! Denn das wäre ja hart, und irgendwie böse, rechts halt…

Und hier kommt das Geschenk an die Türken:

Eine zweisprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei populären Sprachen geschätzt. Die Piratenpartei sieht in der Mehrsprachigkeit auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein Qualifikationsmerkmal. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben. Dafür müssen die vorhandenen pädagogischen Erkenntnisse aus bilingualem Unterricht, z. B. an Europaschulen, für alle Schulen verfügbar gemacht werden.

Wieviele Türken gab es nochmal in der DDR? Ach ja, ganze 94!

Die Spiegel lesenden Amateure: Ökopolitik

Die Piraten entblößen sich selbst als Spiegel-Leser und IPCC-Abschreiber auf dem Niveau von faulen Gymnasiasten und Erstsemesterstudenten; ein Blick in das Quellenverzeichnis genügt. Auf Basis von Spiegel-Artikeln und dem mehrfach überführten IPCC will sich die „Piratenpartei für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen“ einsetzen. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.“

Das heißt auf deutsch dass Karrierepolitiker ohne Ahnung, die sich auf professionelle Klimaschwindler berufen, die Preise für Energie manipulieren sollen was einer staatlichen Gleichschaltung und Planwirtschaft im Bezug auf das Lebensblut einer Zivilisation gleichkommt. Das ist genauso gefährlich wie es klingt.

Und ja, es ist mir bestens bekannt, dass die Kommunisten überall Subventionen für Atomstrom und Kohle beweinen. Trotzdem macht ein weiteres Unrecht, Subventionen und Marktverzerrung zu Gunsten von Windrädern, noch lange kein Recht.

„In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.“

Und für jeden „grünen“ Arbeitsplatz werden natürlich über zwei echte Arbeitsplätze über den Jordan gehen. Energie wird für Deutsche dermaßen teuer werden dass die Kommunisten endlich ihr Wunschziel erreichen, nämlich die Dominanz von China und Russland.

„Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen.“

Zwang durch Lüge, Lüge durch Zwang.

„Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern.“

Natürlich nur hier, nicht in Mao-Land.

Das bedingte Schwundeinkommen

„Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen.“

Als ob der Markt, nämlich wir alle, das nicht sehr viel besser könnten. Bevor wir irgendwelche Fantasieluftschlösser in die Realität umsetzen können, sollten sie sich im klaren sein, werter Leser, dass die Piraten ihren „monotonen“ Arbeitsplatz gefährden. Der geht nämlich an die Chinesen.

„Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“

Aus dem Traum von mehreren Tausend Euro steuerfrei im Monat ohne dafür arbeiten zu müssen bzw. als „Künstler“ tätig sein zu können, wird mit den Kommunisten nichts werden. Im Sozialismus gilt Arbeitspflicht weil ansonsten nicht mal die Ernährung gesichert ist.

Das Eigentumsrecht von Menschen soll hier zerstört werden, und nicht nur das Eigentumsrecht von „reichen“ oder mäßig wohlhabenden Menschen. Per Zwang wird weggenommen, enteignet, abgesaugt, damit andere Playstation spielen und Künstler sein dürfen. Bald wird aus dem bedingungslosen Grundeinkommen ein bedingtes, wer „reich“ ist und es nicht unbe
dingt braucht, kriegt keines, sondern muss einfach zahlen. Eine ganze Generation wird so zu Theaterspielern, Windrad-Ölern und Ökoberatern und natürlich Zeitverplemperern, bis dann das Grundeinkommen kaum noch etwas kaufen kann weil nichts mehr produziert wird und andere Teile der Welt nicht so blöd sind wie wir. Als Folge schwärmen dann die linken Heuschrecken aus und verschachern anderer Leute bewegliches Resteigentum das noch nicht längst verkauft wurde damit die Party eine Weile weiterlaufen kann. Irgendwann ist auch damit schluss, das Geld hat keine Kaufkraft mehr und das Warenangebot ist futsch. Dann kommt der Arbeitszwang, die Mangelverwaltung, die Schlangen und die schlechten Produkte, der Rückschritt und das Niederknüppeln von Aufständen, die Überwachung und Geheimpolizei, das Leiden.

Hass auf Individualverkehr

Kommunisten sind manisch-depressiv und neurotisch. Was sie nicht ertragen können, ist die Freiheit des anderen, sich dem von Ratten geleiteten Kollektiv zu entziehen, und sei es nur in einem eigenen Fahrzeug mit anständiger Motorisierung.

„Wir setzen uns für die Förderung verbrauchsarmer Mobilität ein. Ein kurzfristiger Ansatz zu umweltfreundlicherem Verkehr kann nur eine konsequente Verbrauchsreduzierung sein. Das Ersetzen von Erdöl durch Bio-Kraftstoffe ist keine Lösung. Wir befürworten die Nutzung alternativer Antriebskonzepte und Methoden zur Energiebereitstellung ebenso wie die Weiterentwicklung etablierter Technologien hin zu weniger Verbrauch. Ebenso unterstützen wir die Erforschung und Anwendung ergänzender Ansätze wie den Einsatz moderner Telematik-Systeme oder die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte.“

Bye-bye schönes, schnelles Auto mit den Piraten. Her mit den überteuerten, leistungsschwachen Minigurken mit geringer Reichweite, Batterien die nach 3 Jahren auswechselbedürftig sind und wärmen sie sich schon mal ihre Waden auf fürs Fahrradfahren. Die schönen klassischen Autos deutscher Hersteller werden in Zukunft in China gebaut und verkauft. Viva la revolución!

Klagende Kühe

„Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen.“

Wenn dieser Bockmist durchgeht haben wir als nächstes noch klagende Bäume und Käfer! Und sie sind im Zweifelsfall für die Kommunisten weniger wert als ein Baum…

„Piratige“ Außenpolitik

„Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden.“

Auf deutsch: Ansprüche auf anderer Leute Geld und Zeit sind nur staatlich durchsetzbar durch die Zerstörung des Nationalstaates.

„Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.“

Aufwertung heißt Ermächtigung, Bekenntnisse zur Eurorettung und Umverteilung an Griechenland und Co. gab es von den Piraten auch schon. Demokratisierung heißt wir holen uns die Stimmen der Geknechteten um ihre Knechtschaft dann erst so richtig zu zementieren.

Sozialdarwinismus ist jetzt sozial

„Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt.“

Scheißegal ob jemand mit komfortablem Einkommen gut auf seine Gesundheit achtet und der Sozialhilfeempfänger mit 200 Kilogramm von 10 Mann aus seiner Behausung befreit werden muss um hunderttausende Euros an Behandlungskosten zu verbraten. Jeder zahlt das was die Bürokraten haben wollen.

„Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.“

Das erinnert fast schon an den Klassenhass der Bolschewiken. In einem freien Markt gäbe es hunderte verschiedener Privattarife, maßgeschneidert auf den Kunden und billig. Aber das darf es nicht geben, stattdessen ist Sozialdarwinismus jetzt sozial:

„Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung und denen der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf wirksame, notwendige und wirtschaftliche Leistungen sind erforderlich.“

Herrscht überal Ebbe in den Kassen weil die ganzen „Künstler“ das Geld ihrer Mitmenschen und Eltern verbraten haben und die Besten ins Ausland abgewandert sind, dann haben sie als Kranker verschissen. Die tolle High Tech gibt’s nur für höhere Parteimitglieder, für alle anderem gibt’s Globuli, Wartelisten und „soziale Sterbehilfe“.

AlexBenesch
AlexBenesch
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