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FDP versucht mit deutlichem Positionspapier zum Waffenrecht im Wahlkampf zu punkten – UPDATE

Datum:

1,5 Millionen Legalwaffenbesitzer als Wählerpotential

Ein Kommentar von Alexander Benesch

Die FDP ist wie ein Ehepartner der zum 743. Mal fremdgegangen und mit Mr. Big Government ins Bett gestiegen ist und jetzt um Vergebung fleht. Wie ein Verwundeter schleift man sich am Boden in Richtung Ziellinie und hofft verbissen, nicht auch noch aus dem Bundestag zu fliegen.

Das Themengebiet, wo die bisherigen Wähler keinen Anlass für eine Vendetta haben, ist das Waffenrecht. Das neue Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion fällt trotz der viel publizierten Tragödien der vergangenen Jahre in den USA und Deutschland überraschend deutlich aus und soll 1,5 Millionen Legalwaffenbesitzer und viele weitere Menschen aus Verbänden und Vereinen für die Bundestagswahlen mobilisieren. Neue Konkurrenten wie die Partei der Vernunft (PDV) oder die Alternative für Deutschland (AfD) sollten hier schleunigst nachziehen und ähnliche Positionen finden und natürlich auf die Vereine und Verbände zugehen.

Im neuen Grundsatzprogramm der PDV findet sich leider nichts dazu, wobei dem aufmerksamen Leser natürlich klar sein sollte, dass eine liberale Partei wohl kaum die Bürokratie verschlimmern würde.

UPDATE: Von 2010 findet sich dann doch noch ein Positionspapier von Johannes Roßmanith gegen das Waffengesetz in der Fassung vom 25. Juli 2009, gegen Verschärfungen des Waffenrechts, das neue Waffenregister und einiges mehr.

Legalwaffenbesitzer sind verantwortungsvolle Kapitalisten, die sich an Regeln halten und Bürokratie verabscheuen. Die AfD schweigt über das Thema, wobei diese auch dringend das Wählerpotential gebrauchen kann.

Die FDP bekämpfte u.a. „Initativen zum Verbot von Waffen, die lediglich den Eindruck vermitteln, kriegswaffenähnlich zu sein. Hier stand nicht die Wirkung von Waffen im Fokus, sondern allein das Design.“ Wenn es nach Rot-Grün ginge, dürfte die Bourgeosie nur noch im Space-Mantel am Schießstand stehen und mit Kleinkaliber-Waffen schießen, die kaum noch als solche zu erkennen sind. Selbstverständlich sind Linke sexuell erregt durch russische und chinesische Militärparaden bei denen schwerstes Kriegsgerät bis hin zu Phallus-förmigen Langstreckenraketen präsentiert wird.

Video: Kommunisten-Porno via RT

Einer der peinlichsten Kunden der „bösen“ Waffen von Heckler & Koch war ausgerechnet die DDR:

1992 entdeckte Notizen eines Offiziers des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) machten bekannt, dass die DDR jahrelang verdeckte Kontakte mit HK-Vertretern gepflegt und HK-Waffen gekauft hatte. Demnach bot das MfS H&K 1989 an, HK-Lieferungen im Wert von über 16 Millionen Mark mit Platzpatronen zu begleichen. Unter anderem besorgte das MfS auch das von der Bundeswehr abgelehnte G11 und ließ es DDR-Rüstungsfirmen vorführen. Der Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski soll 1983 legal an Österreich gelieferte HK-Waffen in die DDR importiert haben. 1988 soll er 50 MP5-Koffer für Spezialeinheiten des MfS erworben haben. Die DDR führte Waffen, Zielprojektoren, Granaten und Spezialmunition von H&K über Drittstaaten ein.

Wir sind ein Land mit 10 Millionen legal angemeldeten und geschätzten weiteren 20 Millionen nicht angemeldeten Schusswaffen. Unzählige Männer über 30 haben Wehrdienst geleistet. So hart es klingt, die Entwaffnungshysterie bei den Linken dreht sich nicht um den Schutz der Schwachen, sondern um „dein Haus, dein Auto, dein Boot“.

Wie war das gleich noch in der DDR mit den Pfadfinderprogrammen die den Kindern das Marschieren und Navigieren beibrachten?

„Nach dem Attentat an der Albertville-Realschule in Winnenden von 2009 folgten weitere Verschärfungen, ohne dass die Sicherheit nachweislich verbessert wurde. Die FDP hat auch diese Änderungen daher abgelehnt.“

„Nur 2,5 Prozent aller Straftaten, bei denen Waffen eine Rolle spielen, werden mit legalen Waffen begangen – dabei sind die Dienstwaffen von Beamten mitgerechnet worden. Die hauptsächlichen Tatmittel sind u. a. Messer, Eisenstangen, Kopfkissen und bloße Hände; sowie bei ca. 10% der Straftaten illegale Waffen, die der Täter schon von Gesetzes wegen nicht haben darf.“

Zu den Lieblingswaffen der Linken zählen Steine, Brandsätze und Bomben. Eine wehrhafte Bevölkerung gegen den Revoluzzer-Rotz ist die beste Wahrung eines Systems, in dem auf gesittetem Weg unterschiedliche Interessen ausgehandelt werden. Die FDP lehnt „weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, dies gilt auch für Verschärfungen auf dem Verordnungsweg.“ So ganz anarchokapitalistisch beim Thema Waffen ist die FDP natürlich nicht:

„Wir begrüßen Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. So sollten Zoll und Bundespolizei bei der Suche nach illegalen Waffen enger zusammenarbeiten, Mitarbeiter der Waffenbehörden diesbezüglich geschult werden.“

Ich bin wohl nicht der einzige der bezweifelt, dass die FDP konsequent gegen die etablierten Big Guys unter den Waffenherstellern und ihre Skandale mit „zweifelhaften“ Exporten vorgeht.

Heckler & Koch. Because you suck. And we hate you.

Der vernünftige Normalbürger aus der oberen Mittelschicht der sich Sachen auf dem Schwarzmarkt holt die es legal nicht gibt, ist immer noch der Dumme während Israel atomwaffentaugliche Uboot geschenkt bekommt und Regierungen aus Dreckslochistan sich die besten Gewehre aus Deutschland kaufen, die hier Zivs nicht haben dürfen.

Eine weitere Absage an die Null-Regulierungs-Fans ist folgendes:

„Auf die Nutzung von 3D-Druckern zur illegalen Herstellung von Waffen ist besonderes Augenmerk zu legen.“

Als ob klassische illegale Waffenwerkstätten aus lange Sicht nicht effektiver bleiben als die Plaste-Revolution aus dem Internet.

„Durch eine erneute zeitlich befristete und breit kommunizierte Amnestie ist Bürgern der Weg zur Abgabe illegaler Waffen zu ebnen und damit der Weg zurück in den legalen Waffenbesitz zu eröffnen. Dies hilft umso mehr, da häufig die Verkennung der Rechtslage zum illegalen Waffenbesitz führt.“

Warum keine Amnestieregelung, bei der Bürger historische Waffen BEHALTEN dürfen wie die unzähligen vollautomatischen DDR-Kalaschnikows die nach der Wende in Arsenalzustand unter der Hand verschachert worden sind? Die Bürger Deutschlands haben für das Zeug sowieso (bitter) bezahlt, also gehört es ihnen auch. Wenigstens versteht die FDP, dass die Bürokratie und bewusst unverständliche Gesetze dazu da sind, anständige Leute zu Rechtsbrechern zu machen. Deshalb sollen die Kontrollen und bestehenden Regeln vereinfacht und ausgemistet werden.

Versäumen PDV und AfD hier den Zug? Auch die Linken benutzen Euro-Kritik und Überwachungskritik für ihre Zwecke, das Waffenrecht ist hingegen ein versäumtes Feld.

AlexBenesch
AlexBenesch
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