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Peter Fitzeks Realexperiment: Das Scheitern der Privatrechtsgesellschaft "Königreich Deutschland"

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Ein Kommentar von Alexander Benesch

Libertäre wissen, dass private Organisationen mit freiwillig geschlossenen Verträgen in der Theorie alle Aufgaben eines Staates besser erfüllen können als ein Staat. Sie möchten den Staat auf ein Minimum zurechtstutzen. Befürworter einer Privatrechtsgesellschaft wollen gar am Liebsten über Nacht den korrupten, möglicherweise irreparablen Staatsstrukturen ihre Hoheitsbefugnisse, ihre Legitimation von Zwang wegnehmen.

Es gilt jedoch immer unabhängig von der Ideologie: Egal ob in einem Staat, einem Konzern, einer Familie oder einer Privatrechtsgesellschaft; man hat es immer mit Menschen und ihren Dachschäden zu tun. Die durch staatlichen Zwang beeinflusste und konditionierte Psyche der Menschen existiert auch nach Wegfallen eines staatlichen Konstrukts unverändert weiter. Die Masse wartet im Umbruch panisch auf die neuen Befehlsgeber, einzelne narzisstische und meist geichzeitig inkompetente Wesen aus der Masse bieten sich in der Umbruchphase als neue Befehlsgeber an. Man hat also in der Praxis de facto die Wahl zwischen der großen Sekte namens Staat und einem Wust aus kleineren Sekten. Praktisch alle Staaten sind in der Praxis entweder offen Sekten oder Kulte, oder es handelt sich um Schein-Parlamentarismus hinter der eine Sekte heimlich regiert. Ob man jetzt Minimalstaatler ist oder gar keinen Staat fordert, die Konditionierung der heute lebenden Generationen und die Sekten im Hintergrund existieren weiter, auch wenn die äußeren staatlichen Einrichtungen wegfallen. Das heißt mindestens 70% der Leute werden sich sofort nach Ende eines Staates neuen staatlichen oder quasistaatlichen Unrechtssystemen anschließen.

Peter Fitzeks Privatrechtsgesellschaft

Der Berufsesoteriker aus Wittenberg, der sich in einer Zeremonie zum König seines eigenen kleinen Reiches krönen ließ, machte sich im Polyester-Fake-Hermelin-Mantel selbst zum Clown, warf damit aber ironischerweise ein Licht auf reale Monarchen. Wie stark unterschiedlich würden wir die echten Monarchen wahrnehmen ohne die großen Aufmärsche, das Spektakel in Uniformen und Regalia? Man könnte ähnlich wie in der Hollywood-Komödie King Ralph einen beliebigen Menschen zum Monarchen machen, weil es nun einmal normale Menschen sind. Peter Fitzek hat nichts Substanzielles, keinen Mehrwert geschaffen sondern nur das Geld anderer Leute ausgegeben, das jene wohl nie wieder sehen werden. Seine gescheiterte Privatrechtsgesellschaft ist ein bizarres, aber lehrreiches sozioökonomisches Experiment dessen Beobachter wir sein können.

Fitzek wirbt damit, einen neuen Staat samt Rechtssystem, Staatsbank und vielen anderen Einrichtungen geschaffen zu haben, weil die BRD seiner Interpretation nach keine Gültigkeit besäße. Bei näherem Hinschauen erkennt man, dass er nur das Gleiche versucht, was unzählige andere Unzufriedene auch versuchen: Schlupflöcher auszunutzen, möglichst nicht das BRD-Recht zu brechen sondern das BRD-Recht zum eigenen Vorteil auszunutzen wo es geht, es aber zu umschiffen wo es möglich ist. Dabei passieren Fitzek aber extrem viele große Fehler, die ihn vielleicht alles kosten werden was er und seine Untertützer besitzen und in die Strukturen reininvestiert haben.

Fitzek ist ein ganz normaler Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Nicht mehr zur Wahl zu gehen, aus dem Fenster zu rufen „Ich spiele da nicht mehr mit!“ oder sich eine Pickelhaube aufzusetzen und in dem Aufzug Youtube-Videos zu produzieren und sich als Bürger des Deutschen Reichs zu bezeichnen, ändert nichts an der Tatsache.

In Wittenberg betreibt er seit Jahren ein Ladengeschäft ohne gewerbliche Anmeldung und wahrscheinlich auch ohne die vorgeschriebenen Steuern zu entrichten. Mit einem kruden Kauderwelsch aus Amateur-Juristerei und vorgeschobener Bürgerrechtsrhetorik versucht er gegenüber den Behörden zu erklären, dass dies die BRD-Gesetze nicht etwa breche, sondern nur Schlupflöcher ausnutze. Die Behörden interessieren sich für diese Slalomtour nicht.

Fitzeks Vereine müssen herhalten als Vehikel für allerlei großspurige Projekte, wie ein eigener Staat, eigene Krankenkasse und die eigene Bank. Selbst der Status dieser Vereine ist ein abstruses Kapitel für sich. Mit dem gewohnt kruden Kauderwelsch aus Amateur-Juristerei und Bürgerrechtsrhetorik versucht er zu erklären, dass dies die BRD-Gesetze nicht breche, sondern nur Schlupflöcher ausnutze. Laut Behörden hat er dabei aber extrem viele handwerkliche Fehler gemacht.

Ein Staat braucht Geld – mehr als Fitzek mit seinem kleinen Esoterikladen trotz Steuerverweigerung verdienen kann. Wenn er also nicht genug verdienen oder es einfach stehlen kann, dann muss er jemandem beschwatzen, es ihm zu geben und auf Rechtsansprüche gegen Fitzek unter BRD-Recht exlizit zu verzichten. Dies ist die Masche hinter seinem „Staat“, seiner Bank oder seiner Kooperationskasse. Man gibt Fitzek Geld, tritt unter BRD-Gesetzen Rechte ab und erhält im Gegenzug schwammige Leistungsversprechen, die die BaFin und jeder mit gesundem Menschenverstand nur als völlig mangelhaft bezeichnen kann.

Dabei versprach man doch den Gläubigen, alles besser zu machen als die anderen Staaten und Banken dort draußen. Ein Sozialismus mit Monarchie oben drüber. Solide Währung, solide Banken. Dummerweise haben wir eigentlich schon einen Sozialismus mit Aristokratie oben drüber; eine Wiederholung dieser unfreien Ideologien im Kleinen wie bei Fitzek kann nur schiefgehen. Der „oberste Souverän“ hat sich, wie so viele Narzissten vor ihm, sein kleines Reich geschaffen in dem er seine Fantasien ausleben kann, wo ihm möglichst niemand widersprechen kann (zumindest nicht ohne den Rauswurf und das reininvestierte Geld zu riskieren), wo er konstante Bestätigung für sein unrealistisches Selbstbild durch sein Umfeld erhält. Eigentlich betrachten sich solche Menschen als den lieben (oder nicht so lieben) Gott. Das sagen sie nur nicht laut. Stattdessen startete er als Vereinsvorsitzender mit Ausicht auf Beherrschung von ganz Deutschland, inzwischen nennt er sich schon „Oberster Souverän“, also nennt er sich schon einen Proto-König. Seinem größenwahnsinnigen Geschwätz zufolge, die Welt reformieren zu wollen, ist zu entnehmen dass es nur ein paar weltliche Erfolge bräuchte bis er sich zum Gottkaiser oder Jesus ernennen lassen würde.

Als es ein paar Leuten zuviel wurde, sah der impotente Souverän gar nicht mehr so souverän aus wie er immer in die Kamera spricht. Mahlende Zähne und sein Gesichtsausdruck verrieten den brodelnden Hass auf alle, die an seinem Fantasiebild rütteln. Als Reaktion rief er seine Palastwache und erklärte: „Keiner verlässt den Raum.“ Stellen sie sich vor er hätte eine echte Palastwache. Wilkommen im Mittelalter. Hätte er reale Erfolge und würde sein Projekt nicht in Flammen und er nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen, man kann sich ausmalen wie die Kinder in seinem Reich erzogen werden würden.

Aber, so die Leute die kein Grundwissen in Psychologie haben, so sei das alles doch hinnehmbar, solange wenigstens das Geld und die Gesundheitsvorsorge solide sind. Wer Bankgeschäfte betreiben will, braucht die Erlaubnis der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Diese Erlaubnis hat Fitzek nicht. Deshalb lässt er seine „Bürger“ eiskalt einen „Kapitalüberlassungsvertrag mit Genussrecht “ und bedingter Rückzahlungsverpflichtung nach BRD-Recht unterschreiben. Das heißt im Klartext, man gibt sein Geld an Fitzek und seine Lakaien und bekommt ein schwaches Versprechen, dass das Königreich mit dem Geld hoffentlich erfolgreich investieren und wirtschaften wird, damit der Bankkunde auch von seinem Geld etwas wieder zurückbekommt:

„Das Recht des Kapitalanlegers, es [das Geld] zurückzufordern, tritt im Rang hinter die Interessen des Königreichs zurück. Das bedeutet, daß sie es nur zurück erhalten können, wenn es verfügbar ist und die Rückforderung nicht zur Insolvenz oder rechnerischen Überschuldung führen würde.“

Sie sind als Kunde also wesentlich schlechter gestellt als bei ihrer Hausbank. Es ist zwar von einer tollen Mindestreserve die Rede, aber von Bankgeschäften hat Fitzek noch weniger Ahnung als von erfolgreicher wirtschaftlicher Tätigkeit.

„Eine Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung des Kapitals besteht also aufgrund der sogenannten Nachrangabrede nicht. Es wird von der Königlichen Reichsbank erst dann zurückgezahlt, wenn es geleistet werden kann.“

Die BaFin erkennt vollkommen richtig, dass es sich hier um ein Hochrisiko-Investment handelt, bei dem ein Totalverlust der investierten Summe wahrscheinlich ist. Amateurjurist Fitzek erklärt weiter, dass sein Kapitalüberlassungsvertrag ausreichen würde, um sich jeglicher BRD-deutschen und europäischen Bankenaufsicht und Regulierung zu entziehen. Die Behörden lachen nur über diese Einschätzung.

„Bei einem Absturz des Euro werden die Euroeinlagen der Sparer automatisch in Neue Deutsche Mark umgewandelt. Damit haben Sie weiterhin die Möglichkeit Sachwerte für Ihr überlassenes Kapital zu erhalten. Gewährsgeber ist das Königreich Deutschland.“

Fitzek will einfach nur reich werden. Und die BaFin macht ihm einen Strich durch die Rechung. In einem Schreiben vom 26.6. erklärt sie:

„Die von Ihnen im Internet beworbenen „Sparbücher“ der KRB [Königliche Reichsbank] stellen sich mir als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft dar. Dabei haften Sie nach § 54 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) persönlich für die im Namen der KRB eingegangenen Verträge. Sie sind damit auch Betreiber der Bankgeschäfte und folglich Adressat hoheitlicher Maßnahmen nach §§ 37, 44c KWG“

Das heißt im BRD-Gesetz:

(1) Werden ohne die nach § 32 erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht, werden ohne die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderliche Zulassung als zentrale Gegenpartei Clearingdienstleistungen erbracht oder werden nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben, kann die Bundesanstalt die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und eine geeignete Person als Abwickler bestellen. Sie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntmachen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist.

(2) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt.

(3) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.

Außerdem erklärt die BaFin, dass Fitzeks vermeintliche Absicherungen in seinen Kapitalüberlassungsverträgen nichts taugen:

„Die mit den „Sparbüchern“ eingesammelten Publikumsgelder sind unbedingt rückzahlbar.“

Nichts mehr von wegen „bedingt rückzahlbar“, keine Möglichkeit mehr für Fitzek, erboste Anleger abspeisen zu können.

„Der Ausschluss eines Rückzahlungsanspruchs […] ist überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB und daher unwirksam.“

Das heißt, die Anleger sind nicht so stark entrechtet wie von Fitzek erhofft, trotzdem werden die Anleger wohl im Zweifelsfall ihr Geld nie wieder sehen.

„Ihre Anleger können also schon dann nicht mehr auf ihre Einlagen zurückgreifen, wenn Sie [Fitzek] sich in einer unternehmerischen Krise befinden.

Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (wie bereits dargestellt, haften sie nach § 54 BGB für alle von Ihnen im Namen der KRB, aber auch der „Kooperationskasse“, der „NeuDeutschen Gesundheitskasse“ und des „Königreichs“ abgeschlossenen Verträge) wäre der Rückzahlungsanspruch Ihrer Anleger nachrangig im Sinne des § 39 Insolvenzordnung. […] Erst der nach der vollständigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger verbleibende Restbetrag käme Ihren Anlegern zugute.“

Da seine Vereine nicht eingetragen sind, würde Fitzek für die Rückzahlung aller Einlagen also persönlich haften. Zwei Wochen hat er nun Zeit, sämtliche Werbung zu entfernen und zu erklären, keine Bankgeschäfte mehr zu betreiben. Kommt er dieser Aufforderung nach, wäre dies wohl der Todesstoß für sein überschuldetes Projekt. Wie schon unzählige Gurus vor ihm, entsteht kein Mehrwert, sondern es müssen immer wieder neue Leute gefunden werden die sich überreden lassen, ihr Geld dort hineinzuschießen. Kommt Fitzek der Aufforderung nicht nach, werden weitere Maßnahmen der Behörden greifen, Besitztümer werden beschlagnahmt und ein BRD-staatlich ausgesuchter Verwalter für das Vermögen eingesetzt. Viele Anhänger von Fitzek werden ihr Erspartes wahrscheinlich verlieren. Strafrechtliche Maßnahmen und zivilrechtliche Klagen können Fitzek bis ans Ende seines Lebens beschäftigen.

Was lernen wir aus diesem sozioökonomischen Experiment? Ausbeutung und Herrschaft entstehen aus den Psychen der Menschen heraus und sind nicht strikt gebunden an eine bestimmte Ideologie. Vom Regen in die Traufe ist eine schlimme aber lehrreiche Erfahrung. Ohne die grundlegenden Fähigkeiten, Blender zu durchschauen und deren Äußerungen und Schriften korrekt zu deuten, hat man nicht nur ein politisches Problem. Man wählt nicht nur die falschen Leute in Ämter, sondern man heiratet die Falschen, hat die falschen Freunde und macht mit den falschen Leuten Geschäfte. Auch wenn das „Königreich Deutschland“ im Flammen untergehen wird, die Verantwortlichen, Mitläufer und Zujubler werden sich keine Fehler eingstehen. Die Lehre und der Anführer werden weiter als makellos gelten, als Vorboten auf noch großartigere Dinge, als Märtyrer.

AlexBenesch
AlexBenesch
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