Von Alexander Benesch
Das typische Verhalten von Regierungen und Behörden sieht folgendermaßen aus: An der Legislative und der Judikative vorbei werden heimlich Tatsachen geschaffen, wenn die Sache reif genug ist lanciert man das Ganze dann direkt oder über Whistleblower an die Presse und somit an die Öffentlichkeit. Anstatt die illegalen Programme zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, soll den Bürgern vermittelt werden, dass man die Programme nur etwas reformieren, etwas transparenter und rechtlich gesicherter umgestalten müsse.
Wegen dem Skandal „reformiert“ und untermauert letztendlich die Legislative die Programme im Nachhinein und die Judikative segnet dann alles offiziell ab. So geht Politik.
Deshalb ist es immer üblich gewesen, dass Behörden sorgfältig mit Hilfe von Experten für psychologische Kriegsführung manipulierte und unvollständige Informationen verdeckt an die Presse weiterleiten. In jedem großen Blatt gibt es schließlich Kontaktleute, die sich zugunsten ihrer Karriere mit „Leaks“ und Exklusivstories zufüttern lassen und bei dem schmutzigen Spiel mitspielen. Das Verdikt der Massenmedien über die Enthüllungen von Edward Snowden ähnelt den Einschätzungen über die Enthüllungen von Wikileaks, die auf mehrfach bereinigten Militärdokumenten basierten und von einem ausgebildeten Spion namens Bradley Manning besorgt wurden: Alles halb so wild, unappetitlich, aber man kann sich daran gewöhnen wenn es nur überarbeitet wird.
Die NSA betreibt also eine Vorratdatenspeicherung. Der Leser soll gähnen. Im SPIEGEL heißt es:
Erstaunlicherweise scheint die Tatsache, dass ihr Kommunikationsverhalten mehr oder weniger flächendeckend überwacht wird, der amerikanischen Bevölkerung keinen übermäßigen Verdruss zu bereiten.
Über die Kooperation zwischen NSA und britischem GCHQ für das Programm TEMPORA heißt es:
Dabei werden Inhalte bis zu drei Tage zwischengespeichert, Meta-, also Verbindungsdaten bis zu 30 Tage.
Stellen sie sich vor, die Bush – oder Obama-Administration hätten öffentlich angekündigt, eine solche Politik verfolgen zu wollen. Desaster. Amtsenthebungsverfahren. Diverse Bundesstaaten, Städte und Countys würden die bereits installierte NSA-Hardware abkoppeln und in Lagerhallen stecken. Stattdessen machte die NSA munter drauflos und ließ die Zeitung Guardian irgendwann die Leute aufklären. Wird sich durch Snowden viel verändern? Wohl kaum. Und wir haben dieses ganze Muster mit Wikileaks schon einmal gesehen.
Nach fünf Wochen hat nun die Anklage im Prozess gegen Bradley Manning ihre Darstellung abgeschlossen, jetzt ist die Verteidigung am Zug und wird versuchen, möglichst viele Anklagepunkte gestrichen zu bekommen und das Strafmaß insgesamt zu reduzieren. Anscheinend gelang es nicht, eine verschwörerische Beziehung zu Julian Assange von Wikileaks nachzuweisen.
Assange arbeitete nach einer Verhaftung 1991 nachweislich mit der australischen Polizei zusammen und erhielt 1996 eine extrem milde Strafe für schwere Computerverbrechen. Sein Anwalt versuchte sogar, eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung zu erreichen, dadurch wäre der Mandant technisch nicht einmal vorbestraft gewesen.
Assange war möglicherweise vor der Gründung von Wikileaks oder im Laufe der Zeit bei der Organisation von Behörden rekrutiert worden. Die Schlachtfeldberichte aus Afghanistan und dem Irak hätten angeblich die akkuratest-mögliche Darstellung der Kriege geliefert. In Wirklichkeit handelte es sich um mehrfach bereinigte und irreführende Datenbanken randvoll mit Desinformation, welche Wikileaks mangels Kompetenz und Manpower nicht einmal ansatzweise inhaltlich deuten konnte. Diese Datenbanken reichte man – quasi als bloßer EDV-Dienstleister – aufbereitet an die Massenmedien weiter, die sich mit dem Pentagon und der Obama-Administration absprachen und dem Establishment mit der Berichterstattung einen riesigen Gefallen taten.
Die „skandalösen“ Daten beinhalteten gerade soviel Peinlichkeiten und Blutrünstigkeit um relevant zu wirken, aber in der Gesamtwirkung schirmten sie die Planer des Irak-Feldzugs ab und entbanden sie von den Hauptvorwürfen. Ein Normalbürger kann keine 400.000 Seiten über ein einzelnes Thema lesen und ist angewiesen auf eine journalistische Aufbereitung bzw. eine Aufbereitung in Sachbüchern. Assange gab ausgerechnet der NY Times, dem SPIEGEL und dem Guardian einen Vorsprung von Wochen und sorgte somit dafür, dass diese Presseorgane diejenigen waren, die mit Exklusivstories die Berichterstattung von der ersten Sekunde an dominierten.
Der Spiegel unter anderem spickte zwar seine Artikel mit Adjektiven wie “furchtbar”, “grausig” und “schrecklich”, trotzdem verbreitete man Inkompetenztheorien über die Taten von Bush, Cheney, Rumsfeld und Powell. Das irreführende Quellmaterial erweckte journalistisch aufbereitet beim Leser zwangsläufig den klaren Eindruck, die Sache sei es wohl trotz allem Wert gewesen und auch weitere solche “Friedensmissionen” seien wahrscheinlich vertretbar. Die Praxis müsste halt nur „reformiert“ und transparenter gestaltet werden.
Die Kernbotschaften, die z.B. die New York Times ihren Lesern zum Frühstück auftischte, lauten wie folgt: Die Behandlung von Kriegsgefangenen durch die Amerikaner sei eigentlich hinnehmbar gewesen im Vergleich zu den Ausschreitungen von irakischen Gefängniswärtern, der Iran finanziere Aufständische im Irak und verhindere dadurch den Erfolg der Friedensmission, und die Anzahl der getöteten Irakis sei insgesamt relativ gering. Es ist sogar möglich, ob der ausgebildete Spion der US-Armee Bradley Manning den Geheimauftrag hatte, Material an die Massenmedien zu leiten. Nach eigenen Angaben hatte er zuerst die großen Blätter kontaktiert, dann erst gab er das Material an Wikileaks weiter.
Saß Manning wirklich 3 Jahre lang in einer Einzelzelle, oder arbeitete er abgeschottet in einer Cybereinheit die ganze Zeit einfach weiter an seinen Computerbildschirmen wie zuvor auch? Sein Job war es schließlich, im Internet herumzuschnüffeln. Wird er verurteilt und bald „tot“ aufgefunden, lebt er möglicherweise unter neuer Identität weiter.
Assange und Anoymous waren keine Helden; es bleibt noch die Hoffnung auf Snowden und Manning.
