Publiziert am 12. Juni 2013 von Klaus Lohfing-Blanke
Parteien als kriminelle Organisationen. Wir haben immer schon davor gewarnt. Der Artikel 79 soll fallen. Der Artikel, welcher Artikel 1 (Bekenntnis zu den Menschenrechten und 20 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und 20.4 Schutz vor Angriffen auf die Grundordnung) schützen soll… Damit wird das Grundgesetz dem EU-Patienten und der entstehenden Diktatur angepaßt. Man wird wohl doch den Volksentscheid zur Einführung der EU sehen. “Unterstützt durch alle Mediengewalt….” Einziger positiver Effekt scheint zu sein, daß man ein recht guten Gesetzentwurf zur Volksabstimmung dafür auserkoren hat. Nur ist die Frage, ob man damit Manipulation der Meinungen im Vorfeld verhindern kann. Zumindest bleibt Klagefähigkeit.
Wir erinnern an diese Passage des Grundgesetzes, welche wohl damit wohl irgendwann auch einmal in gleicher Form geschliffen werden kann?:
Artikel 20.4 GG
“(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Auf das Bundesverfassungsgericht ist wohl nicht mehr zu zählen… Unglaublich aber wahr…
