Paul Joseph Watson (Infowars.com)
Nach Jahren der Entrüstung über Bushs Abhörprogramme heißt es nun von der organisierten Linken, uferlose Telefonüberwachung sei notwendig für Terrorismusbekämpfung. In dem Artikel „Why The Department Of Justice Is Going After The Associated Press’ Records“ versucht der Schreiber Hayes Brown von Think Progress die Obama-Administration zu verteidigen im Bezug auf die Spionage gegen die Associated Press.
Obwohl die AP den Befehlen des Weißen Hauses und der CIA Folge leistete und auf einer Story über den Geheimdienst saß, der angeblich einen Terrorplot im Jemen verhindert hatte, heißt es nun auf Think Progress, dass die Abhörmaßnahme gerechtfertigt gewesen wäre wegen der möglichen Beihilfe zum Terror:
„Indem man über die Beteiligung der CIA an der Verhinderung des Plots berichtete, informierte man dadurch al-Kaida auf der arabischen Halbinsel dass die CIA einen Einblick in ihre Aktivitäten hat. Die Berichterstattung der AP führte zu weiteren Stories über einen Agenten innerhalb der AQAP sowie über Details zur Operation, an der er beteiligt war. Es wurde befürchtet, dass dieser Agent enttarnt wird, in Gefahr gebracht und zum Ziel wird für AQAP als Rache für dessen Einsatz zugunsten der USA“.
Die Vorstellung dass es eine Mainstreammeldung der AP braucht damit al-Kaida herausfindet, dass die CIA einen EInblick in ihre Aktivitäten hat, ist jenseits von naiv. Die Abhörmaßnahmen gingen außerdem weit über Themen der Nationalen Sicherheit hinaus, darunter 20 abgehörte Leitungen die von über 100 Journalisten benutzt wurden.
Auf der Webseite von Think Progress finden sich zahlreiche ältere archivierte Artikel, die das Abhörprogramm der Bush-Ära als verfassungswidrig verdammen sowie Aussagen rechtskonservativer Politiker anprangern wie von Ann Coulter, die die Hinrichtung eines Journalisten der NY Times gefordert hatte für die Enthüllung eben jenes Programms.
Die Haltung von Think Progress macht Sinn wenn man bedenkt, dass die Organisation praktische eine Frontgruppe des Weißen Hauses ist. Die nach eigenen Angaben „nonpartisane“ Gruppe wird finanziert vom Center for American Progress Action Fund, ein Think Tank angeführt von Bill Clintons ehemaligem Stabschef John D. Podesta, der nach den Wahlen 2008 Präsident Obamas präsidielles Übergangsteam leitete.
Laut Source Watch gaben nicht weniger als 58 Stiftungen über 15 Millionen Dollar seit 2003 sowie Konzerne und Milliardäre wie George Soros. Die Obama-Administration bezog sich auf Privilegien von Staatsgeheimnissen bei der Verteidigung des Abhörprogrammes der Bush-Ära im April 2009.
