Allen anderen Meinungen zum Trotz: Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis des Parteitags! Natürlich zu bedauern: Die Abstimmung um Mindestlöhne brachte eine Niederlage für den liberalen Flügel in der FDP. Das ist schade. Wir vom Liberalen Aufbruch haben mit aller Kraft gegen Mindestlöhne gekämpft. Vertragsfreiheit ist das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft. Mit Änderungsanträgen haben wir dieses Herz verteidigen wollen, denn Mindestlöhne treffen die Marktwirtschaft dort, wo es weh tut – mitten ins Herz. Das schmerzt.
Ich ziehe aber auch eine Lehre aus der Abstimmung. Satte 43 Prozent der Delegierten waren gegen Mindestlöhne. Das ist ein guter Wert. Er entspricht fast genau dem Anteil derer, die damals beim Mitgliederentscheid für Antrag A und gegen die Eurorettung gestimmt haben. 44 Prozent der Teilnehmer am Mitgliederentscheid und 43 Prozent der Delegierten in Nürnberg haben für Marktwirtschaft, für den Zusammenhang von Risiko und Haftung, für Vertragsfreiheit gestimmt. Keine andere Partei Deutschlands als die FDP könnte unter ihren Delegierten und unter ihren Mitgliedern ein solches Ergebnis auch nur annähernd hervorbringen. Keine andere Partei hat unter ihren Anhängern einen so großen harten Kern an konsequenten Befürwortern von Marktwirtschaft, Recht und Freiheit.
Und dennoch sind wir in der Minderheit. Insofern spiegelt die FDP – wenn auch abgemildert – die gesellschaftlichen Verhältnisse wieder. Mit meinem Kollegen Holger Krahmer habe ich anlässlich des Parteitags einen Beitrag verfasst, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist. Ich empfehle Ihnen die Lektüre! Danach wissen Sie, dass wir Liberale es mit einer strukturellen Übermacht, einem gesellschaftlich tief verankerten Anti-Liberalismus zu tun haben. Wir Liberale sind in der Minderzahl.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, nicht nur die Mehrheitsverhältnisse in der FDP, sondern auch die gesellschaftlichen umzukehren. Ich will Recht und Freiheit! Das geht nur mit Liberalismus, das erfordert Vertrauen in die Marktwirtschaft. Und dazu brauchen wir Rückhalt unter den Wählern und in der Bevölkerung. Für dieses Projekt braucht man einen langen Atem und Ausdauer. Es ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, die Meinung der Vielen zu ändern. Deshalb muss enttäuscht werden, wer auf einen kurzfristigen Erfolg setzt oder meint, schon bei der nächsten Bundestagswahl änderten sich die Mehrheiten, wenn man bloßen Protest gegen den Euro wählt.
Im Gegenteil – Union, Grüne, SPD und auch (noch!) die Mehrheit der FDP-Mitglieder sind Anhänger einer vertieften Zentralisierung, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Deutschland. Als Liberaler bin ich nicht nur gegen einen Umverteilungsmechanismus auf europäischer Ebene, sondern auch für ein Ende des Länderfinanzausgleichs in Deutschland. Die Argumente sind dieselben, die eine Forderung folgt zwingend der anderen. Ich bin der Meinung, dass meine Argumente besser sind als die Argumente der Zentralisierer, der Etatisten und der Sozialisten in allen Parteien.
Meine Devise ist: Ich bin gekommen, um zu bleiben! Ich kämpfe an meinem Platz für Recht, Markt und Freiheit. Ich bin sturer Ostwestfale mit schwäbischen Wurzeln. Meine Meinung ändere ich daher ebensowenig wie meinen Weg. Ich wünsche mir, dass Sie diesen Weg mit mir gemeinsam gehen und durchhalten, auch wenn es manchmal weh tut. Ich kann die Durststrecke allein bewältigen. Doch lieber wäre mir, wenn Sie mich begleiten und wir gemeinsam auch in Zukunft für unsere Idee, die Idee von Recht und Freiheit eintreten.
