Alexander Benesch
EU-Kommissar Tonio Borg stellte nach aufflammenden Kontroversen um bisherige Versionen der geplanten neuen Saatgutverordnung am Montag einen neuen Entwurf vor. Es sollen darin keine Einschränkungen für Hobbygärtner mehr vorkommen, klassische Sorten anzubauen die keine teure und politisierte EU-Zulassung haben, genausowenig wie für Betriebe mit maximal zehn Mitarbeitern und unterhalb von 2 Millionen € Umsatz im Jahr.
Das Versprechen lautet:
„Wir schlagen nicht vor, die Hürden zu erhöhen, sondern sie zu senken“
Allerdings ist es fraglich, welche negativen Auswirkungen selbst die angeblich entschärfte Fassung haben wird auf Bio-Bauern. Es könnte Jahre dauern bis sich das Europaparlament und eine Mehrheit der EU-Länder auf einen Entwurf einigen.
Analog hat das US-amerikanische Gesetzespaket S 510, das sog. „Nahrungsmittel-Modernisierungsgesetz von 2010“ weitreichende Folgen, die unter der angestrebten US-europäischen Freihandelszone und den globalen Körperschaften auch in der EU zu erwarten wären:
- Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Betriebe untestehen bei schwammig definierten Notständen dem Heimatschutzministerium.
- Nationale Souveränität über Lebensmittel wird an die Welthandelsorganisation aufgegeben.
- Unerlaubt Nahrungsmittel in den Verkehr zu bringen, entspräche „Schmuggel“.
- Wegfallen des Rechtes, eigenes Saatgut zu lagern. Konzerne wie Monsanto hätten die de facto Kontrolle.
- Nicht konforme Tiere wie beispielsweise traditionelle Arten würden illegal werden. UNO, WHO, FAO, WTO und OIE setzen das NAIS-Programm um um jedes einzelne Lebewesen zu verfolgen.
- Zwang zu Gentechnik, Hormoneinsatz, Antibiotika und Pestiziden.
Codex Alimentarius ist ein globales Kontrollsystem für Lebensmittel. Gentech und weitere problematische Technologien sollen Standard werden, während der Zugang beispielsweise zu höher dosierten natürlichen Vitaminpräparaten verunmöglicht wird.
