Ein Kommentar von Alexander Benesch
„Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik“ bedeutet, dass die Politik gewinnt während die Einwanderer und Arbeiter verlieren. Der neueste Geniestreich der politischen Klasse ist die Vergabe der vollen Freizügigkeit an die EU-Staaten Bulgarien und Rumänien, sodass ab 2014 theoretisch unbegrenzt Menschen aus diesen Ländern ohne Beschäftigungsverhältnis in das völlig bankrotte deutsche Sozialsystem einwandern können. Bereits jetzt klaffen Billionenlöcher in den Kassen für Rente, Sozialleistungen und Pensionen während der ESM sich einen Blankoscheck vom Bundestag hat ausstellen lassen.
Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, erklärte gegenüber der Rheinischen Post, er erwarte eine Netto-Zuwanderung von bis zu 180.000 „Arbeitskräften“ pro Jahr und deutete sogar an, es würde sich um Fachkräfte handeln. Es werden selbstverständlich keine Raketenwissenschaftler und Nuklearphysiker zuwandern, sondern die hoffnungsvollen Opfer jahrzehntelanger sozialistischer Drecks-Politik der Sowjetunion. Die Mittelschichtler wie zum Beispiel Zahnärzte bleiben natürlich in Bulgarien und verlangen von ausländischen Kunden die halben Preise im Vergleich zu Deutschland, dank niedrigerer Steuern und Löhne.
Wer die offensichtlichen Folgen der EU-Politik im Vorfeld beklagt, bekommt die üblichen Parolen sozialistischer Theoretiker, Marxisten und Politdarsteller an den Kopf geschmissen, die nichts anderes als Scherbenhaufen produzieren können.
In Großbritannien ist genau dieses Thema derzeit eines der heißesten Eisen; die in den Umfragen stark wachsende Unabhängigkeitspartei UKIP beklagte die Aussicht auf unbegrenzte Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien mit vollem Anspruch auf Sozialleistungen und brachte die Konservativen dazu, wenigstens konservative Lippenbekenntnisse zu machen. Großbritannien ist selbst natürlich auch völlig bankrott und kann sich seinen Sozialstaat und die industriefeindliche Politik überhaupt nicht leisten. Die Stahlindustrie wurde nach Indien verlagert worauf dann indische Fachkräfte zurückimportiert wurden. Das Klischee, dass fast jeder gebildete Inder einen IQ von 140 und drei Abschlüsse in Computerwissenschaft hat, ist ein Mythos. Viele der Abschlüsse sind nichts wert und den Personen fehlen oft fundamentale Qualifikationen.
Läuft die EU-Politik so weiter wie bisher, sieht der ganze Kontinent irgendwann aus wie Rumänien: Ein paar wenige nette Metropolen, viele Slums.
2004 bekamen polnische Staatsbürger das Bleibe- und Arbeitsrecht für Großbritannien. Die Blair-Regierung schätzte öffentlich im Vorfeld die Absurden Zahlen von 5.000 bis 13.000 Zuwanderern, letztendlich kamen und blieben 600.000! David Cameron gestand im Januar diesen Jahres ein, dass seine Regierung eine Schätzung hätte für den erwarteten Zustrom aus Rumänien und Bulgarien, diese jedoch noch nicht veröffentlicht werden wird. Warum ist klar, die Bürger würden rotieren und noch stärker zur UKIP überlaufen.
2010 drängten die Regierungen von Deutschland und Frankreich noch die Europäische Komission darauf, Rumänien und Bulgarien nicht in den Schengen-Raum zu akzeptieren wegen der ausufernden Korruption und dem organisierten Verbrechen. Sollen wir jetzt glauben dass in den vergangenen 2 bis 3 Jahren diese Probleme verschwunden sind?
Sozialumverteilung
Stefan Luft klärt auf in seinem Buch Ausländerpolitik in Deutschland:
„Im Jahr 2001 haben die Kommunen zum ersten Mal mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen für Sozialleistungen ausgeben müssen. Zwischen 1980 und 1996 stiegen die Ausgaben für Sozialhilfe in den westlichen Bundesländern um rund 240 Prozent.
Untersuchungen zeigen, dass der Anstieg der realen Sozialhilfeausgaben von rund 140 Prozent zwischen 1978 und 1993 zu rund 50% durch Arbeitslosigkeit und Zuwanderung verursacht wurde.
Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist jüngst in einer gemeinsamen Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und des Max Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht detailliert beschrieben worden. So wurden exemplarisch für das Jahr 1997 die direkten Auswirkungen auf das Sozialsystem in Westdeutschland errechnet. Danach ergibt sich, „dass Zuwanderer Nettoempfänger staatlicher Leistungen waren. Die Leistungen, die sie von der öffentlichen Hand in Anspruch nahmen, überstiegen ihre Finanzierungsbeiträge. Im Durchschnitt kommt es zu einer Umverteilung von Einheimischen zu Zuwanderern in Höhe von 1400 DM (707 Euro) pro Person und Jahr.
Im Jahr 2003 fehlen in Deutschland rund 7 Millionen Arbeitsplätze. Bei dem Import von Arbeitskräften wird die Knappheit heimischer Arbeitsplätze übertüncht. Auch der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte davor, angsichts der nach wir vor vorhandenen Massenarbeitslosigkeit im eigenen Lande den Arbeitsmarkt für osteuropäische Staaten zu öffnen. Niedersachsen unter Gerhard Schröder kündigte 1996 die Schließung der Diplomstudiengänge Informatik und Wirtschaftsmathematik der Uni Hildesheim an. Vier Jahre später war die Knappheit an Fachkräften so groß, dass Green Cards an Ausländer vergeben wurden.“
