Alex Benesch
Ein Datensatz gelangte auf nebulöse Weise an das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington. Rund 130.000 Menschen seien darin gelistet, die ihr Vermögen den gierigen Fingern ihrer jeweiligen Regierung entziehen wollten. Die üblichen Verdächtigen üben sich in Entrüstung, wie beispielsweise Peer Steinbrück:
„Wir sollten härtere Strafen für jene Finanzinstitute einführen, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken. Im äußersten Fall kann es auch um den Entzug der Banklizenz gehen.“
Der Sprecher des Finanzministers Wolfgang Schäuble meldete sich auch zu Wort. Sein Chef hat mit Geldkoffern Erfahrung:
„Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden.“
Dummerweise waren es gerade deutsche Landesbanken, die Offshore-Oasen und Briefkastenfirmen nutzten und dabei mächtig viel Steuergeld in den Sand setzten. Mit sog. „Conduits“ oder „Zweckgesellschaften“ bündeln Banken ihre Kreditverträge zu Tausenden und machen daraus handelbare Wertpapiere. Die Landesbank träumt vom großen Geld und dem neuen Dreh, unschöne Altlasten wegzuzaubern. Dies ist möglich aufgrund der schwachen Bilanzregeln des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB).
Die Conduits arbeiten wie hundertprozentig beherrschte Tochtergesellschaften. Sie sind offiziell Eigentum eines Treuhänders oder eines Trusts – ein juristischer Kniff. Laut HGB müssen sie nicht mehr als Geschäfte von Tochterfirmen bilanziert werden. Die Banken bezeichnen sich frecherweise als Sponsor oder Originator der Conduits. Nichtsdestotrotz werden die Geschäfte oftmals komplett in den Büros der deutschen Banken betrieben.
Für die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besteht keinerlei Möglichkeit, die Machenschaften der Landesbanken zu überprüfen, da ihr der direkte Zugriff auf diese Schattenbanken – seien sie in Delaware, Dublin, auf den Cayman Islands, in Luxemburg oder auf Jersey – fehlt.
Der Trick mit den Zweckgesellschaften hat für die Bank oder besser gesagt für die Banker folgenen Vorteil: Er entlastet die Banken von ihrer aufsichtsrechtlichen Pflicht, für Risikogeschäfte genug EIgenkapitalpuffer bereitzuhalten. Jeder Normalbürger würde bei einer solchen Vorgehensweise wegen Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung hinter Gittern kommen.
Laut dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ lässt sich Peer Steinbrück im Juli 2001 in der Zentrale der WestLB über den Geschäftsgang informieren. Seit 1998 überwacht er die rheinische Landesbank, zuerst in der Funktion als Verwaltungsrat und vier Jahre später als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
Die Conduit Deals bei der West LB laufen immer besser. Die staatlichen Verbindlichkeiten der Landesbanken steigen aber dann allein in den kommenden vier Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro – zuletzt werden es mehr als 500 Milliarden Euro sein. Steinbrücks Landesbank versenkt unter anderem eine Milliarde Euro in der Russlandkrise Ende der neunziger Jahre und setzt in London 1,7 Milliarden Euro mit einem Großkredit in den Sand.
Im Juli 2007 ist die IKB, deren Kerngeschäft die Förderung des deutschen Mittelstandes ist, faktisch pleite. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stützt die IKB zusammen mit weiteren Banken mit mehr als 10 Milliarden Euro. Im IKB-Aufsichtsrat sitzt Jürgen Asmussen, Steinbrücks Abteilungsleiter. 2008 wird die Bank für einen dreistelligen Millionenbetrag an den texanischen Finanzinvestor Lone Star notverkauft. Zu beachten ist, dass ein Großteil der Restrisiken bei der bundeseigenen KfW verbleibt.
Am 5. Oktober 2008 ereignet sich Unglaubliches. Ein sichtlich angekratzte Frau Merkel und ein zerknitterter Herr Steinbrück treten vor die Fernsehkameras und geben ein Statement ab, dass sie die Spareinlagen der Bundesbürger garantieren. Bis heute wurde diese Erklärung nicht gesetzlich verankert, es handelt sich um eine reine Absichtserklärung, da kein Politiker gewillt ist, die Haftung für diesen astronomischen Betrag zu übernehmen.
