Alex Benesch
Ein Rettungspaket, wie immer in allerletzter Minute, der Preis ist die Zurechtstutzung des Bankensektors Zyperns „auf europäisches Niveau“. Die kleine Nation darf in Zukunft keine attraktiveren Bankenkonditionen bieten als das Festland und nicht länger im bisherigen Umfang russisches Geld fragwürdiger Herkunft waschen. Der deutsche Finanzminister Schäuble hält eine schnelle Abstimmung des Bundestages über das Rettungspaket indes für nicht notwendig.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP, FRank Schäffler, kommentierte in seinem aktuellen Newsletter:
Jeder erpresst nun jeden. Neulich schrieb ich, dass Irland sich in der Lage sähe, Deutschland und die Eurozone zu erpressen. Es ging um neue und vorteilhaftere Konditionen für die irischen Banken. Nun erpresst die Troika Zypern mit einem Nimm-10-Milliarden-oder-gar-nichts-Angebot. Dessen Regierung stimmt zu, während seine Regierungskoalition es geschlossen ablehnt. Dann verbessert Zypern seine Verhandlungsposition, indem es die Troika mit den Russen in die Zange nimmt. Die EZB leistet umgehend Hilfe an der offenen Flanke und droht mit Kündigung der ELA-Kredite, mit denen sie über zwei Jahre lang still und heimlich die zyprischen Banken finanziert hat. Während dieser Zeit hat sie dem Abfluss von Haftkapital tatenlos zugesehen. Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher- und Erpresserclub gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu.
In den USA wurden seit Lehmans Pleite am 15. September 2008 schon 458 Banken lautlos abgewickelt – zu einer politischen Posse phantastischer Größe aufgepustet. Ganz Europa diskutiert nun das Schicksal zyprischer Banken. Die kannte bis vor kurzem keiner und musste auch keiner kennen. Sie waren für den Normalbürger wichtig wie der sprichwörtliche Sack Reis.
