Bedingung, „an Kampfhandlungen beteiligt“ zu sein, könnte bedeuten, Kontaktmann eines Kontaktmanns eines Terroristen zu sein
Paul Joseph Watson (Prison Planet.com)
US-Justizminister Eric Holders Antwort an Senator Rand Paul, dass die Obama-Administration keine US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren per Drohne im Schlaf töten darf, hat Hintertüren. Nachdem der Abgeordnete aus Kentucky 13 Stunden lang ununterbrochen gesprochen hatte, um die Abstimmung über den potentiellen neuen CIA-Direktor John Brennan zu verzögern, sandte Holder einen Brief in dem es hieß:
„Mir wurde zugetragen, dass sie eine zusätzliche Frage gestellt haben: Hat der Präsident die Befugnis, eine bewaffnete Drohne einzusetzen um einen Amerikaner zu töten, der sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt? Die Antwort auf diese Frage lautet nein.“
Die Frage ist nun, wie eine „Beteiligung an Kampfhandlungen“ definiert ist. Der US-Bürger Anwar al-Awlaki war durch einen gezielten Drohnenschlag im Jahr 2011 getötet worden. Seine Kampfhandlungen bestanden in der Herstellung von Propagandavideos und Vorwürfen über eine Kommunikation mit Terroristen. Seine Schuld wurde nie vor einem Gericht bewiesen, weil er nie ein Verfahren bekam.
Dass das Verteidigungsministerium inzwischen Demonstrationen als „minder schweren Terrorismus“ bezeichnet, gibt zu denken. Awlakis 16-jähriger Sohn Abdel, ebenfalls US-Staatsbürger, fiel Wochen später einem Drohennagriff zum Opfer. Seine belegbaren Kampfhandlungen bestanden darin, den Nachnahmen seines Vaters zu teilen.
Die Regeln für Kampfhandlungen des Obama-Regimes in Pakistan, Jemen und Afghanistan besagen quasi, dass jede männliche Person im Soldatenalter innerhalb einer Tötungszone attackiert werden darf. Die Washington Post enthüllte, dass die Obama-Administration das Gesetz ausdehnen möchte auf die Tötung von „Kontaktleuten von Kontaktleuten von Terroristen“.
