Beatrix von Storch

In der Eurokrise hat es sich (wieder) gezeigt: Der Bürgerwille findet sich bei elementaren Fragen in den Parteien nicht wieder und im Parlament fehlt jede Opposition. Alle Parteien verpfänden für die „Rettung des Euros“ bereitwillig unsere Einkommen und Vermögen, obwohl die absolute Mehrheit der Bürger das ablehnt. Deswegen fordern wir:

Volksentscheide auch auf Bundesebene! Holen wir die Macht des Souveräns, des Bürgers, von den Parteien zurück. Großbritannien und die Niederlande diskutieren bereits ein Referendum zur EU. Alle Parteien – bis auf CDU/CSU –  haben sich die Einführung von Volksentscheiden in ihre Parteiprogramme geschrieben. Und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück forderte sie vor geraumer Zeit einmal vor Abgabe unserer Souveränität an Brüssel.

Die Sprecherin unserer Initiative, Vera Lengsfeld, hat eine persönliche Anfrage an Peer Steinbrück geschickt und ihn aufgefordert, dazu noch einmal klar Farbe zu bekennen. Bitte: Schließen Sie sich mit einem Klick hier dieser Anfrage an und erhöhen Sie so den Druck auf Steinbrück, sich auch jetzt als Kanzlerkandidat unmißverständlich für Volksentscheide auszusprechen.  (Falls Sie beim Klicken nur ein leeres Feld sehen, hat Steinbrück bereits geantwortet. Seine Antwort finden Sie in diesem Falle hier).

Sehen Sie hier das ausführliche Interview mit Vera Lengsfeld zum Start der Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ und hier alle weiteren Informationen rund um die Kampagne.

Mit herzlichen Grüßen direkt aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie der Meinung sind: Ja, es braucht mehr direkte Bürgerbeteiligung und weniger Macht der Parteien, dann werden Sie hier Teil unseres Netzwerkes.

Sagen Sie uns das bitte auch mit Ihrer Spende: 3 Euro heißt: Ja! 5 Euro: Ja, unbedingt! Zum Spenden klicken Sie hier.

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6 comments

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antifa ist profa 16. Februar 2013 at 21:17

Wenn hier die Ablehnung von Volksentscheidungen so groß ist, wie wollt ihr dann politisch jemals etwas vernünftiges reißen???

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Liane 18. Februar 2013 at 17:27

Positivistische Volksentscheide sind freiheitsfeindlich, weil sie immer in Form von gesetzgebenden Verboten, und im Interessensbewusstsein des Staates agieren, sowie dessen Existenz benötigt und voraussetzt.

(Bspw. Verbot des Bauens von Moscheen in der Schweiz.)

Ich will über das Thema nicht diskutieren, natürlich sollten die Moslems dafür selbst aufkommen und es nicht aus irgendwelchen Steuertöpfen bezahlt bekommen, aber es geht prinzipiell nicht an, dass Menschen anderen Menschen verbieten, irgendein Gebäude irgendwo hinzubauen, egal mit welcher Rechtfertigung. Das ist (sorry lieber Schweizer) dumme Blut- und Bodenideologie.

Negativistische Volksentscheide wären freiheitsfreundlich, ähnlich wie die politische Strategie der PdV auch aussieht. Somit kann man auch “was reißen”. Ohne die Existenz des Staates, wären sie dann nur noch vollkommen überflüssig.

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EuroTanic 16. Februar 2013 at 8:05

Dieses System ist von innen heraus nicht reformierbar. Sowhl in den oberen Ebenen, als auch beim Stimmvieh. Da helfen auch keine Volksentscheide. Ergo muss es wohl schmerzlich zusammenbrechen.

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BennyB 15. Februar 2013 at 23:41

Steinbrück soll bloß möglichst anti-demokratisch und anti-freiheitlich auftreten und den totalen Kontinentalsozialismus mit Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung fordern damit er uns als Kanzler erspaart bleibt. Wenn er jetzt so tut als würde er Volksentscheide zulassen wird er am ende noch gewählt….

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Failor 15. Februar 2013 at 21:12

Mehr direkte Bürgerbeteiligung?
Mehr Demokratie?

Wenn eine Mehrheit anderen ihren Willen aufzwingt ist das auf einmal was Gutes?

Ich dachte Recentr wäre da anderer Meinung.

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Liane 16. Februar 2013 at 2:23

Ja, habe ich auch ganz dolle Bauchschmerzen mit. Vorallem bei sowas:

“Volksentscheide auch auf Bundesebene! Holen wir die Macht des Souveräns, des Bürgers, von den Parteien zurück.”

Volksentscheide auf Bundesebene – ja prima. Ist vielleicht besser als Parteientscheide oder so – der Euro wäre uns bestimmt erspart geblieben – dennoch ist sowas Mehrheitsdiktatur. Ich brauche keine (Volks)Mehrheit, die mir sagt, der Euro ist doof. Danke, aber das hätte ich auch selbst entscheiden können – dazu brauch ich den Michel nicht, wenns gut ist. Alles andere, was so ein Volksentscheid noch so entscheiden könnte (Steuern, Löhne, Gesetze usw.), kann mir doch dann nur noch schaden.

Vorallem aber enthüllt der Wunsch nach “Volksentscheide auf Bundesebene” den wirklichen Widerspruch im obrigen Zitat, nähmlich; “Die Macht des Souveräns” ist nicht der Bürger, sondern der Staat – er ist der Souverän. Deshalb greift man auch zum Volksentscheid, was nichts anderes ist, als sich vom Souverän eine Erlaubnis einzuholen, die Mittel des Souveräns einsetzen zu dürfen. “Der Bürger” kann auch gar nicht Souverän sein, das merkt man spätestens dann, wenn die Mehrheit (das Abstraktum) “dem Bürger” vorschreibt, wie er zu leben habe. 😉

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