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Staat und Polizei können Bürger nur selten wirklich beschützen

Nach den verhängnisvollen Anschlägen in Norwegen schwelt eine verzweifelt geführte Debatte um ein angebliches Versagen der Geheimdienste, der Einsatzleitung, Polizeikräfte und Sondereinheiten. Warum war der Täter nicht im Vorfeld ins Visier von Ermittlern geraten? Weshalb dauerte es so lange bis die Beamten die Insel erreicht hatten? Fragen über Fragen nach der Verfügbarkeit des Helikopters, Motorproblemen beim Einsatzboot und dem Nutzen eines unbewaffneten Polizisten der als privater Wachmann auf Utoya als erstes vom Täter erschossen worden sein soll.

Die ernüchternde Realität ist: Polizei, Sondereinheiten und andere staatliche Organe können Bürger nur selten wirklich beschützen. Meist muss erst das Kind in den Brunnen fallen bis überhaupt irgendetwas passiert und dann ist es oftmals bereits zu spät. Vorgeschlagene plakative Maßnahmen und wilder Aktionismus um die gefühlte Sicherheit zu erhöhen, ändern nichts an der Tatsache dass ein Polizist keine hunderte Einwohner gleichzeitig schützen kann. Wenn die Regierung als Monopolist auftritt in Sachen Sicherheit, dann bestimmt hauptsächlich sie alleine den Preis und die Qualität.

Wir zahlen (inklusive Verluste durch Inflation) rund zwei Drittel Steuern, bekommen dafür inzwischen aber nicht einmal mehr ausreichende Leistungen durch die Polizei. Im Zuge von Sparmaßnahmen gibt es Entlassungen bei Polizeieinheiten weltweit und eine angemessene Ausrüstung fehlt in vielen Fällen. Regelmäßig gibt die Politik die Linie vor, Einnahmen zu generieren indem die bereits übermäßig steuerlich belasteten Normalbürger für alle möglichen und unmöglichen Verstöße zusätzlich ausgenommen werden, während gleichzeitig eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, nicht stattfindet. Der Polizeichef Anthony Batts im amerikanischen Oakland hat 44 Situationen aufgelistet, in denen seine Polizeibeamten nicht mehr auf Notrufe reagieren, falls geplante Entlassungen durchgesetzt werden. Wenn man in Oakland lebt und Opfer eines der folgenden Verbrechen wird, solle man der Polizei online eine Meldung senden: Einbruch, Diebstahl, schwerer Diebstahl, Abladen von Müll, Besitz von Falschgeld, Unterschlagung, Erpressung etc.

Amerikanische Gerichte haben durchweg geurteilt, dass die Polizei nicht zum Schutz von Individuen verpflichtet sei, sondern nur zum Schutz der Allgemeinheit. Im Fall Warren gegen D.C. Verlautbarte das Gericht:

“Gerichte haben ohne Ausnahme geschlussfolgert, dass wenn eine Stadtverwaltung oder eine andere Regierungsinstitution Polizeidienste bereitstellt, sie eine Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit allgemein übernimmt und nicht gegenüber individuellen Mitgliedern der Gemeinschaft.”

Der ehemalige Justizminister von Florida namens Jim Smith erklärte Legislatoren in Florida, dass die Polizei nur rund 200.000 von 700.000 Hilferufen an die Behörde in Dade County beantwortet hatte. Auf die Frage, warum so viele Bürger in Dade County Schusswaffen kaufen, antwortete Smith:

“Die sollten das verdammtnochmal tun, die müssen sich schützen.”

Das Justizministerium hielt fest, dass im Jahr 1989 die Polizei bei insgesamt 168.881 Gewaltverbrechen nicht innerhalb von einer Stunde reagiert hatte. Im Jahr 1996 befanden sich landesweit insgesamt rund 150.000 Polizeibeamte zu jedem gegebenen Zeitpunkt im Dienst um eine Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Amerikanern zu schützen. Dies entspricht einem Verhältnis von mehr als 1700 Bürger pro Polizeibeamten. Befürworter des individuellen Rechts auf Waffenbesitz kritisieren, dass die Massenmedien Fälle, in denen Bürger erfolgreich einen Angreifer oder Amokläufer abwehren, kaum berichten und im Gegenzug bei Tragödien das Versagen der Polizei und die Entwaffnung der Opfer unter den Tisch fallen lassen. Thomas Jefferson argumentierte mit einer sachlichen Logik, die sich in den folgenden Jahrhunderten bewahrheiten würde:

“Gesetze die das Tragen von Waffen verbieten… entwaffnen nur jene die weder geneigt noch gewillt sind, Verbrechen zu begehen….solche Gesetze machen Dinge schlimmer für die Angegriffenen und besser für die Angreifer; sie dienen eher dazu, Morde zu fördern als sie zu verhindern; denn ein unbewaffneter Mann kann mit größerem Erfolg angegriffen werden als ein bewaffneter Mann.”

Thomas Jefferson, Commonplace Book, 1774-1776

13 Studien jüngeren Datums über die Anzahl der Fälle pro Jahr, in denen amerikanische Bürger Schusswaffen zu dem Zweck der Verteidigung einsetzen, ergaben Zahlen zwischen 800.000 und 2.5 Millionen. Gary Kleck, ein Kriminologe der Florida State University, führte auf Grund seiner Unzufriedenheit mit den zuvor angewandten Umfragemethoden im Jahr 1993 seine eigene Studie durch, welche zu einem Ergebnis von rund 2 Millionen Fälle pro Jahr führte. Das Justizministerium ließ im Folgejahr eine weitere Studie mit kleineren Prüfgruppen durchführen und schätzte 1.5 Millionen Fälle. Einer der vermuteten Hauptgründe für die Diskrepanz: Da Bürger die Sorge um ihr Wohlergehen oftmals höher bewerten als die strikte Befolgung sämtlicher Waffengesetze, wollen sich viele bei einer Umfrage der Regierung nicht selbst belasten und unterschlagen Fälle, in denen sie sich erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten. Kleck analysierte Daten des  National Crime Victimization Survey des Justizministeriums und schlussfolgerte:

“Allgemein sind Maßnahmen zur Selbstverteidigung aller Arten effektiv; im Bezug auf die Reduzierung des Risikos des Besitzverlustes bei Raubüberfällen und Einbruchdiebstählen mit direkten Konfrontationen, verglichen mit Tatenlosigkeit oder Kooperation mit dem Täter. Die effektivste Form der Selbstverteidigung ist der Gebrauch einer Schusswaffe. Bei Raubüberfällen produzierten jene Selbstverteidigungsmaßnahmen die niedrigsten Verlustraten, bei denen die Opfer den Täter mit einer Schusswaffe angriffen und bei denen die Opfer den Täter mit einer Schusswaffe bedrohten. Bei Einbruchdiebstählen mit direkter Konfrontation produzierten Angriffe mit einer Schusswaffe die zweitniedrigste Verlustrate aus sechzehn Selbstverteidigungsmaßnahmen, nur noch übertroffen von einer anderen Art des bewaffneten Selbstschutzes: Die Bedrohung des Täters mit einer anderen Waffe als eine Schusswaffe.”

Armed: New Perspectives on Gun Control, Kleck, 2001

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4 comments

Peter 31. Juli 2011 at 18:23

Ich bin sehr skeptisch ob man hier in Deutschlnd ein wirklich liberales Waffengesetz durchsetzen könnte. Selbst wenn die Politik es wollte – die meisten Bürger sind einfach dagegen.

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Jekyll Island 31. Juli 2011 at 14:12 Reply
Jekyll Island 31. Juli 2011 at 13:59

“Als erste zivilisierte Nation haben wir ein Waffenregistrierungsgesetz. Unsere Straßen werden dadurch sicherer werden; unsere Polizei wird effizienter und die Welt wird unserem Beispiel in die Zukunft folgen!”
(Adolf Hitler, Reichsparteitag am 15. 09.1935)

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Jekyll Island 31. Juli 2011 at 13:58

“Die Entwaffnung der Juden machte einen individuellen oder kollektiven Widerstand unmöglich. Heute enthält das Grundgesetz von Deutschland folgende Vorschrift: >>Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.<< Wenn die Nazi-Erfahrung also etwas gelehrt hat, dann, dass totalitäre Regierungen versuchen werden ihre Subjekte (Menschen) zu entwaffnen um so jede Möglichkeit, den Verbrechen gegen die Menschlichkeit Widerstand zu leisten, auszumerzen.”
(Stephen P. Halbrook, Fairfax, Virginia USA. Autor von „Nazi Firearms Law and the Disarming of the German Jews“)

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