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Die Protestbewegung in Ägypten: CIA, NED, FH, CFR und das US-Außenministerium hatten vorgeplant

Datum:

von Michel Chossudovsky (globalresearch.ca)

Präsident Hosni Mubarak war ein treuer Diener der westlichen Wirtschaftsinteressen, genau wie  Ben Ali. Der Sturz der Marionette ist nun das Ziel der Protestbewegung. Ausländische Mächte die hinter den Kulissen agieren, werden abgeschirmt. Die US-Botschaft in Kairo hat enorme politische Bedeutung und überschattet sogar die Landesregierung, stößt bei der Protestbewegung jedoch auf wenig Interesse. 1991, am Höhepunkt des Irakkrieges, wurde in Ägypten ein verheerendes Programm des IWF implementiert. Dem Land wurden Milliarden an Militärhilfe erlassen und man half den USA im Krieg. Die Mubarak-Regierung galt als IWF-Musterschüler während die Menschen hungerten. Ben Alis Regierung in Tunesien setzte die IWF-Programme um und destabilisierte ihre Wirtschaft. Von Pinochet und Videla über Baby Doc und Ben Ali hin zu Mubarak wurden Diktatoren von Washington installiert; der traditionelle Militärputsch weicht heute vermehrt sogenannten „freien und fairen Wahlen“ unter dem wachsamen Auge der „internationalen Community“. Wenn die Despoten politisch diskreditiert sind und nicht länger den Interessen ihrer US-Sponsoren dienen, werden sie durch Nachfolger ersetzt, meistens sind jene rekrutiert aus den Rängen der politischen Opposition. In Tunesien hat sich die Obama-Administration bereits positioniert; sie möchte eine Schlüsselrolle spielen beim „Demokratisierungsprogramm“. Der ranghohe Sonderbotschafter für den mittleren Osten Jeffrey Feltman war der erste ausländische Funktionär der sich mit einflussreichen Figuren in Tunesien traf und Reformen forderte nachdem Präsident Ben Ali am 14 Januar vertrieben wurde. Feltman sagte am Mittwoch, dass nur freie und faire Wahlen der Staatsführung Glaubwürdigkeit verleihen würden.

„Ich erwarte mit Sicherheit dass wir das Beispiel mit Tunesien [in Gesprächen mit anderen arabischen Regierungen] benutzen,“

fügte er hinzu. 2006 lobte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Tunis noch die Entwicklung des Landes. Präsident Obama hat inzwischen auch seine Unterstützung ausgedrückt für die Protestbewegung. Viele Demonstranten glauben fälschlicherweise, dass der US-Präsident sich Demokratie und Menschenrechten verschrieben hat.

Kooperation mit Oppositionsführern

Die Kontrolle über die Anführer großer Oppositionsparteien und Bürgerorganisationen gehört zum Standardrezept Washingtons für Länder weltweit. Organisiert wird das Ganze durch US-Stiftungen wie das National Endowment for Democracy (NED) und  Freedom House (FH). Beide sind verbunden mit dem US-Kongress, der CIA, dem  Council on Foreign Relations
und dem Business-Establishment. Das NED ist aktiv im Geschehen in Tunesien, Ägypten und Algerien involviert; Freedom House unterstützt mehrere Bürgerorganisationen in Ägypten.

„Das NED wurde von der Reagan-Administration geschaffen nachdem verdeckte Unterfangen der CIA ans Licht gekommen und einige Parteien, Bewegungen, Zeitungen, Bücher und Individiuen in dem Zusammenhang diskreditiert worden waren. […] Als bipartisane Stiftung, mit Beteiligung beider großer Parteien, der AFL-CIO und US-Handelskammer, übernahm das  NED die Finanzierung von Bewegungen für den Sturz von Regierungen; alles offen unter dem Banner der ‚Bewerbung von Demokratie‘.“ (Stephen Gowans)

Es ist eine bittere Ironie dass Washington die Mubarak-Diktatur samt aller Greueltaten unterstützt, während man gleichzeitig die Regimekritiker durch FH, NED und andere finanziert.
Unter der Schirmherrschaft von Freedom House wurden ägyptische Dissidenten und Gegner von Hosni Mubarak im Mai 2008 von Condoleezza Rice im Außenministerium und im US-Kongress empfangen. Sie trafen auch den Berater des Weißen Hauses für Nationale Sicherheit  Stephen Hadley, der „wichtigste Berater des weißen Hauses im Bezug auf Außenpolitik“ während George W. Bushs zweiter Amtszeit. Ägpter aus allen möglichen Bürgerorganisationen die von den Stiftungen auserkoren wurden, erhielten enorm viel Aufmerksamkeit und Anerkennung, darunter Treffen in Washington mit der Außenministerin, dem Berater für Nationale Sicherheit und mit einflussreichen Abgeordneten aus dem Kongress. Condoleezza Rice erklärte feierlich, diese Ägypter repräsentieren „die Hoffnung für die Zukunft Ägyptens.“

Freedom House, http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=66&program=84

Im Mai 2009, nur eine Woche vor Obamas Besuch in Ägypten, traf sich Hillary Clinton mit einer Delegation ägyptischer Dissidenten; einige davon hatten sich im Jahr zuvor noch mit Condoleezza Rice zusammengefunden.

Facebook/Twitter/Blogger

Mehrere ägyptische Organisationen, die Geld erhalten von amerikanischenStiftungen, führten die Proteste auf Twitter und Facebook an:

„Aktivisten der ägyptischen Kifaya-Bewegung – eine Koalition von Regierungsgegnern – sowie die Jugendbewegung 6. April organisierten die Proteste auf den Social Networking-Seiten Facebook und Twitter. “ (See Voice of America, Egypt Rocked by Deadly Anti-Government Protests)

Die Kifaya-Bewegung, die Ende 2004 eine der ersten Demonstrationen gegen das Mubarak-Regime organisierte, wird unterstützt von dem US-amerikanischen International Center for Non-Violent Conflict. Freedom House hat die relevanten Facebook- und Twitter-Blogs beworben und ausgebildet:

„Die Freedom House-Partner erlernten Fähigkeiten in der Mobilisierung von Bürgern, Führung, sowie strategischer Planung und sie profitieren von Gelegenheiten für Networking durch die Interaktion mit Gönnern aus Washington, internationalen Organisationen und den Medien. Nach ihrer Rückkehr nach Ägypten erhielten die Partner kleine Zuschüsse um innovative Initiativen umzusetzen, wie zum Beispiel die Befürwortung von politischer Reform durch Facebook und SMS-Botschaften.“
http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=66&program=84

„Vom 27. Februar bis 13.März [2010] waren 11 Blogger aus dem mittleren Osten und Nordafrika [aus verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft] zu Gast bei Freedom House für eine zweiwöchige fortgeschrittene Studientour für Neue Medien in Washington DC. Die Studientour bot den Bloggern Ausbildung in digitalen Sicherheitsmaßnahmen, digitaler Videoproduktion, Entwicklung von Botschaften und digitalem Mapping. In D.C. nahmen die Partner ebenfalls an einem Briefing des Senats teil und trafen sich mit ranghohen Funktionären von USAID, dem Außenministerium und dem Kongress sowie mit internationalen Medien, darunter Al-Jazeera und die Washington Post.“

http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=115&program=84&item=87

BBC News World berichtete unter Verweis auf ägyptische Internet-Botschaften, dass „die USA Geld an Pro-Demokratie-Gruppen geschickt haben.“ (BBC News World, January 29, 2010). Die Jugendbewegung 6. April wird auch heimlich von Washington unterstützt. In einem Bericht im Daily Telegraph wird ein geheimes Dokument der US-Botschaft zitiert ( 29. Januar 2011):

„Die Proteste in Ägypten werden angetrieben von der Jugendbewegung 6. April, eine Facebook-Gruppe die hauptsächlich junge und gebildete Mitglieder angezogen hat, die sich Mr. Mubarak widersetzen. Die Gruppe hat rund 70.000 Mitglieder und benutzt Social Networking-Seiten um Demonstrationen zu orchestrieren und über ihre Aktivitäten zu berichten. Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente enthüllen, dass Funktionäre der US-Botschaft [in Kairo] sich regelmäßig 2008 und 2009 mit dem Aktivist [von 6. April] getroffen hatten und ihn als eine ihrer verlässlichsten Quellen für Informationen über Menschenrechtsverletzungen betrachteten.“

Die Muslimbruderschaft

Die Muslim-Bruderschaft in Ägypten stellt den größten Teil der Opposition gegen Mubarak. Laut Berichten dominiert die Muslimbruderschaft die Protestbewegung. Es gibt zwar ein Verbot in der Verfassung gegen religiöse Parteien, allerdings lassen sich Mitglieder der Bruderschaft als „unabhängige“ Kandidaten wählen und sind der größte Oppositionsblock im Parlament. Die Organisation ist jedoch keine direkte Bedrohung für Washingtons wirtschaftliche und strategischen Interessen in der Region; westliche Geheimdienste haben eine lange Tradition der Kollaboration mit ihr. Die Unterstützung durch Großbritannien via den britischen Geheimdiensten reicht zurück bis in die 1940er Jahre. Der ehemalige Geheimdienstler William Baer schreibt über die 1950er:

„Die CIA [schickte] Unterstützung an die Muslimbruderschaft wegen der ‚lobenswerten Fähigkeit, Nasser zu stürzen‘.

Fazit

Das Ende der Ära Mubarak ist seit Jahren ein Thema in den Planstellen der US-Außenpolitik. Die Erneuerung  eines Regimes sorgt für Stabilität während die Illusion echten politischen Wandels aufrechterhalten wird. Washingtons Agenda für Ägypten ist die Leitung der Protestbewegung und der Austausch Mubaraks mit einer neuen fügsamen Marionette. War es zu den Hochzeiten des US-Imperialismus noch notwendig, ein authoritäres Militärregime zu installieren, gelingt es heute durch die Übernahme von politischen Parteien, Bürgerorganisationen, Infiltrationen und Wahlmanipulationen.

AlexBenesch
AlexBenesch
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