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Russland setzt nicht auf Freiheit

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Eine wirklich moderne rechtsstaatliche Regierung hätte eine klare Vorstellung von ihrem eigenen Handeln und ihren limitierten Befugnissen. Man wäre sich bewusst, dass es Dinge gibt die man einfach nicht tut, egal wie strategisch verlockend sie sein mögen, da man ansonsten das gesamte eigene System zu einer Tyrannei wandelt, die blitzschnell um sich greift, jedoch nur sehr schwierig wieder umzukehren ist. Man braucht das Wissen und die Überzeugung, dass eine freie, gesunde und informierte Bevölkerung letztendlich einer gleichgeschalteten faschistischen oder kommunistischen Bevölkerung überlegen ist. Ähnlich wie sich konkurrierende Öl-Konzerne zu einem heimlichen Kartell zusammenschließen können, gab und gibt es sichtbare und weniger sichtbare Fusionen von Unrechtssystemen. Die wohl bisher größte solche Fusion in der Menschheitsgeschichte ist ein komplexes Gebilde, das stückweise der Weltbevölkerung offenbart wird als „Neue Weltordnung“. Wie in jeder Organisation gibt es auch hier ein turbulentes Gerangel um die Hierarchie, Meinungsverschiedenheiten, Misstrauen und andere Probleme.

Russlands aktuelle Rolle gilt für viele seit längerem als großes Fragezeichen; der Staat zeigte in den letzten Jahren ähnlich wie im kalten Krieg in seiner Medienlandschaft gerne mit dem Finger auf die Schandflecken der USA und deren Verbündeten. Im landesweiten russischen Fernsehen sah man sogar eine Diskussionsrunde um die Vorwürfe, dass es sich bei 9/11 um eine verdeckte Operation, eine kaltschnäuzige und gezielte Inszenierung gehandelt habe. Experten wie Alex Jones und Webster Griffin Tarpley sind regelmäßig Gäste auf dem Sender Russia Today und nutzen die Möglichkeit, wichtige Informationen zu verbreiten über verdeckte Terroroperationen, Organisationen wie Bilderberg und viele weitere Themen.

Auseinandersetzungen wie die Situation mit Georgien oder die Umkreisung Russlands mit Raketenabwehrsystemen zeichnen das Bild von einem Bruch der russischen Führung mit den Strategen im Westen. Dass dieser Bruch bis in die höchsten Ebenen reicht, ist äußerst unwahrscheinlich; alle großen Player fordern die Neue Weltordnung und die Spannungen beschleunigen bestimmte Prozesse wie eine fortschreitende Zentralisierung. Was man am leichtesten schlussfolgern kann, ist dass Russlands Führung genauso wenig auf das Pferd Freiheit setzt wie die Führung der USA oder der EU.

Politik

Unter Vladimir Putin endete die relativ kurze Phase des politischen Pluralismus mit dem neugeformten Quasi-Monopol der Partei „Einiges Russland“, das ohne eine klare Verfassungsordnung oder sonstige signifikante Einschränkungen herrscht. Dieser wenig verhüllte Rückschritt zum sowjetischen Modell heißt in neuen russischen Lehrplänen „souveräne Demokratie“. Gemäß diesen Lehrplänen sei der Kollaps der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrohe des 20. Jahrhunderts“ gewesen und Stalin gilt als der „erfolgreichste sowjetische Führer aller Zeiten“. Laut einer repräsentativen Umfrage halten 54% der russischen Jugend zwischen 16 und 19 Jahren Stalin für einen „weisen Führer“ der „mehr Gutes als Schlechtes getan hat“. Stellen wir uns vor, in heutigen deutschen Lehrplänen hieße es, der Zusammenbruch des dritten Reiches wäre „die größte geopolitische Katastrohe des 20. Jahrhunderts“ gewesen und die Jugend wäre mehrheitlich überzeugt, der „weise Führer“ Adolf Hitler hätte „mehr Gutes als Schlechtes getan“. Was wir daraus schlussfolgern können, ist dass die Menschen ohne freien Zugang zu relevanten, objektiven Informationen praktisch jedes Maß an Tyrannei akzeptieren.

Konnte eine politische Partei sich vor Putins Präsidentschaft noch mit gerade einmal 100 Mitgliedern oder mehr registrieren lassen, waren 2001 bereits 10.000 notwendig sowie mindestens 100 in jeder einzelnen von Russlands 89 Regionen. 2006 erhöhte sich die Anforderung auf mindestens 50.000 Mitglieder. Wir sehen im Westen das gleiche Muster an Restriktionen und Hürden und – falls notwendig – auch Wahlfäschungen.

Die Änderung bei den Duma-Wahlen mit Parteilisten schwächte die Verbindung zwischen Wählern und Repräsentanten noch zusätzlich. Die regionalen Gouverneure wurden bald sieben Aufsehern der Bundesregierung unterstellt, viele davon KGB-Veteranen oder Ex-Generäle. Nach der Beslan-Geiselnahme verlieh sich die Putin-Administration schließlich das Recht, die regionalen Gouverneure wieder selbst zu ernennen.

Terror

Der russische Sicherheitsdienst FSB ist berüchtigt für die Inszenierung von Anschlägen unter falscher Flagge. Im Herbst 1999 orchestrierte der FSB eine Terrorkampagne mit Bombenanschlägen gegen Wohnblocks in Russland und erklärte tschetschenische Separatisten für verantwortlich. Auf dieser Welle sicherte sich Putin den Wahlsieg und begann einen neuen Krieg. FSB-Agenten wurden dabei ertappt, wie sie Hexogen-Sprengstoff im Keller eines Wohnblocks in Rjasan plazierten. Laut den Aufzeichnungen telefonierten die „Terroristen“  mit dem FSB-Hauptquartier und später wurde ihnen ermöglicht, aus dem Land zu fliehen. Der Sicherheitsdienst gestand ein, die Säcke voller Sprengstoff plaziert zu haben, behauptete später jedoch dass es sich nur um Zucker handelte im Zuge eines Drills zur Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen. Örtliche Behörden verlautbarten ursprünglich, dass ein Terroranschlag vereitelt wurde; sobald aber die Beteiligung des FSB entdeckt wurde, änderte man die Berichte. Alexei Kartofelnikov, der Augenzeuge der zuerst den Sprengstoff gesehen und die Polizei alarmiert hatte, gab zu Protokoll dass die Säcke ein gelbliches Granulat enthielten, eine Beschreibung von Hexogen. Dieser und weitere Vorfälle wurden in dem exzellenten Dokumentarfilm „The Assassination of Russia“ dokumentiert.

Medien

1995 gab es mit 150 unabhängigen Radio- und Fernsehunternehmen, über 10.000 Zeitungen sowie ausländischen Sendern eine vergleichsweise bunte Medienlandschaft in Russland. Seit Juni 2003 gibt es kein unabhänges landesweites TV-Netzwerk mehr. Alle Netzwerke werden direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert und Journalisten praktizieren Selbszensur aus Angst vor Repressalien. Manche mutige Stimmen wurden zum Schweigen gebracht, eine lange Liste von Leuten werden überhaupt nicht mehr auf Sendung gelassen. Nach den jüngsten Anschlägen auf Moskaus Metrosystem erhielt der KGB-Nachfolger per Gesetz die Befugnis, nach eigenem Gutdünken jeden Bürger zu einem Verhörtermin zu beordern. Bei Nichterscheinen drohen automatisch 15 Tage Haft.

Attentate

Viele politische Rivalen der derzeitigen Machtstruktur fielen Attentaten zum Opfer: Im April 2003 wurde Sergei Juschenkow, ein Abgeordneter aus der Duma von der Partei Liberales Russland, vor seinem Zuhause in Moskau mit einer schallgedämpften Waffe ermordet. Wladimir Golowlew, ein weiterer Mitbegründer von Liberales Russland, wurde ein Jahr zuvor ermordet. Der investigative Journalist Juri Schekochikin von der unabhängigen Novaya Gazeta starb 2003 unter mysteriösen Umständen. Alexander Litvinenko, ein ehemaliger KGB-Agent und vehementer Putin-Kritiker, wurde 2006 in London durch eine Poloniumvergiftung ermordet.

Fazit

Stellen sie sich einen Bürger Russlands vor oder Deutschlands oder der Vereinigten Staaten von Amerika, der das Denken ausschaltet wenn er seine Flagge sieht, Staatsfernsehen guckt oder wenn ein Uniformierter irgendwelche Befehle bellt. Dieser Bürger hat tausende Jahre Menschheitsgeschichte verpasst und wird niemals dem Kreislauf aus Elend und Gewalt entfliehen. Wir besitzen heutzutage das Wissen und die Werkzeuge um zu verstehen, dass Tyrannei eben nicht unausweichlich ist um unsere Sicherheit zu garantieren. Verlassen sie sich nicht darauf, dass die Grausamkeiten des 20. Jahrhunderts soviel abschreckende Wirkung besitzen, dass Bevölkerungen heutzutage nicht ähnliche oder gar schlimmere Entwicklungen mittragen werden. Es ist das wachsende Verständnis über Tyrannei, das den Unterschied ausmacht.

Foto: www.kremlin.ru

AlexBenesch
AlexBenesch
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