(Ein Beitrag der Partei der Vernunft)
Ist die Transferunion in der EU tatsächlich alternativlos?
Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht die EU im Überlebenskampf. Das Manager Magazin schreibt, Alarm in Brüssel: Wegen der Euro-Krise und des erbitterten Streits über einen Ausweg warnt EU-Ratschef Herman Van Rompuy vor einem Untergang der EU. „Wir müssen zusammenarbeiten, um das Überleben der Eurozone zu sichern“, sagte der Belgier. Wenn die Eurozone nicht überlebe, werde „die Europäische Union nicht überleben“.
Angesichts einer solchen theatralischen Wortwahl werfen wir einmal einen nüchternen Blick auf die Geschehnisse. Nach dem Beinahe-Staatsbankrott von Griechenland brennt es nun auch in Irland. Auch in Portugal und Spanien sieht es nicht besser aus. Weil die Rettungsaktion für Griechenland von den am Vertragsbruch Beteiligten als alternativlos dargestellt wird, soll die Bundesrepublik nun auch für die Schulden von Irland, Portugal und Spanien gerade stehen.
Stopp! Weder der Euro noch der „Vertrag von Lissabon“ wurden vom Volk autorisiert.
In der laufenden Schuldenkrise registrieren wir schwere Verstöße selbst gegen die von uns Bürgern nicht gewollten EU-Gesetze und unser Grundgesetz. Das rechtsstaatliche Europa ist dabei sich aufzulösen, was noch schwerer wiegt, als die reinen ökonomischen Konsequenzen dieses Handelns. Wir unterstützen daher mit Nachdruck die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rettungsmaßnahmen bzw. die Verletzung der sogenannten No-Bailout-Regel. Darüber hinaus fordern wir eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung eines Geldes, welches die Kaufkraft erhält! Das Etablieren einer wettbewerblichen Geldordnung schafft dafür die notwendigen Rahmenbedingungen.
Die beliebige Geldmengenausweitung durch die Europäische Zentralbank im heutigen Papiergeldsystem muss beendet werden, um die Entwertung der Einkommen und Renten durch Inflation, welches die Folge einer ständigen Geldmengenausweitung ist, zu verhindern. Dies führt zwangsweise zur Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Der ausufernde Sozialstaat in der heutigen Form konnte nur über eine permanente Schuldenerhöhung finanziert werden. Die unausweichlichen Folgen sehen wir bereits in Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien. Die faktische Schaffung einer Transferunion in der EU wird am Ende nicht nur den Euro sondern auch die Restsolvenz der Bundesrepublik zerstören.
Die Partei der Vernunft vertritt die logisch unwiderlegbaren Vorschläge des Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Freie Märkte mit freiem, nicht vom Staat und der Politik kontrolliertem Geld, schaffen die Voraussetzungen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland.
Es bedarf Mut, Wahrheiten auszusprechen. Für diesen Mut steht in Deutschland nur eine Partei, die Partei der Vernunft! Wir stehen für eine Ordnungspolitik, die alle staatlichen Maßnahmen umfasst, die für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich sind, ohne die individuelle und bürgerliche Freiheit einzuschränken oder gar zu gefährden.
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