spot_img

Baden-Württemberg: Unabhängigkeitserklärung oder Beitritt zur Schweiz? Die Lehren aus Stuttgart 21

Datum:

Hinweis: Infokrieg wird ebenfalls live vor Ort sein und berichten

Am 6. November wird die Partei der Vernunft in Stuttgart einen Kongress zum Thema kommunale Selbstverwaltung veranstalten. Als Königsweg, um mehr Freiheit zu erreichen, sehen wir die Stärkung der Regionen: Mehr Föderalismus, weniger Zentralismus. Dazu gehört vor allem, dass die Steuer- und Abgabenhoheit bei den Ländern oder den Kommunen liegen muss. Dort wo die Kosten anfallen, sollen auch die Abgaben erhoben werden. Das garantiert zweierlei: Erstens entsteht ein gesunder Wettbewerb zwischen den Regionen. Länder oder Gemeinden, die zu hohe Abgaben erheben, werden von den Leistungsträgern einfach verlassen, ohne dass diese gleich Deutschland den Rücken kehren müssten. Für Länder oder Gemeinden, die zu niedrige Abgaben erheben und folglich zu wenig Gegenleistungen bieten, gilt das gleiche. Zweitens spüren die Bürger vor Ort einen direkten Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung.

Wie wir immer wieder betonen reichen 10 Prozent Mehrwertsteuer aus, um alle sinnvollen staatlichen Leistungen zu bezahlen. Wir werden das vor Ort für die Stadt Stuttgart vorrechnen. Alle darüber hinaus gehenden Abgaben müssen dem Bürger vorgerechnet und vorgelegt werden. Im Falle von Stuttgart 21 müsste die Kommune also vorrechnen, wie viel und welche Abgaben der Bürger dafür zahlen muss und was die Stadt im Gegenzug an Einnahmen erwartet. Im Laufe der Zeit entwickeln die Bürger so einen Sinn dafür, welche Projekte wirklich sinnvoll sind und welche nicht. Sie stimmen dann einfach darüber ab. Gewaltsame Proteste – vom wem auch immer die Gewalt ausgeht – gehören der Vergangenheit an, wenn die Bürger rechtzeitig in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Ein Land, das unsere Vorstellungen schon weitestgehend verwirklicht hat, ist die Schweiz. Wir haben daher hochkarätige Vertreter der Schweizerischen Volkspartei, der größten Fraktion im Nationalrat, eingeladen. Sie werden uns ihre Konzepte von dezentraler Verwaltung und Bürgerbeteiligung vorzustellen. Darunter ist Éric Bertinat der in der Stadt Genf einen sensationellen Vorstoß gemacht hat. Genf bietet dem Gebiet Savoyen den Beitritt zur Schweiz an. Ähnliches wollte auch schon unser Gast Dominique Baettig durchsetzen. Sein Vorstoß ist Anlass für unseren Kongress. Baettig wollte Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern den Beitritt zur Schweiz ermöglichen. Aufgrund des subsidiären Kantonalprinzips in der Schweiz würde Baden- Württemberg dabei seine Identität nicht aufgeben, weil die meisten Entscheidungen in Baden-Württemberg selbst getroffen würden. Ein anderer Weg für Bundesländer wäre es, einfach die Unabhängigkeit zu erklären. Länder wie der Freistaat Bayern haben schon eine eigene Verfassung, die de facto nur nicht umgesetzt wird. Völkerrechtlich kann keiner Region verboten werden sich für unabhängig zu erklären.

Natürlich würde das auf erhebliche Widerstände der Zentralregierungen in Berlin und Brüssel treffen, die ihre Macht abgeben müssten. Im Wesentlichen wären Sie nur noch für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig. Unsere Hoffnung ist aber, dass solche Vorstöße zumindest dazu führen würden, dass die Hoheit der Länder und Kommunen gestärkt wird. Insbesondere wäre es wichtig, dass sich Regionen dazu entscheiden könnten alternative Währungen zuzulassen. Denn unser ungedecktes, beliebig vermehrbares und zentral gesteuertes Papiergeld ist die wahre Ursache der Finanzkrise und führt über Inflation zu Verarmung gerade der Schwächsten in einer Gesellschaft.

Professor Dr. Norbert Geng, der in Stuttgart für den Bundesvorstand kandidiert, wird uns in einem Vortrag die Vorzüge einer dezentralen Verwaltung wie in der Schweiz erklären. Der Bundesvorsitzende, Oliver Janich, wird darlegen wie viel Steuern und Abgaben eigentlich nötig sind und einen Überblick über das Parteiprogramm geben. Bundesvorstand Ralph Bärligea wird uns zeigen, wie das Papiergeldsystem die Krise verursacht hat, in Kombination mit dem Steuersystem Eigentum grundsätzlich angreift und soziale Probleme verschärft. Die Lösung dieser Probleme ist eine freie Geldordnung, wie sie der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek forderte. Darauf, warum dies so ist und wie eine freie Geldordnung ohne Geldmonopol funktioniert, wird der Redner das Hauptaugenmerk richten.

Bitte melden Sie sich rechtzeitig für unsere Veranstaltung an! Das Sitzkontingent ist beschränkt. Für Ihre Diskussionsbeiträge, denen sich die Referenten stellen werden, haben wir ausreichend Zeit eingeplant. Für Fragen, oder Beiträge, die Ihnen später einfallen steht Ihnen unser Bürgertelefon jederzeit als Service zur Verfügung. Natürlich können Sie uns auch schon vor der Veranstaltung Ihre Fragen zukommen lassen. Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme und Ihre Fragen und bedanken uns vorab für Ihr Interesse!

Am Folgetag, den 7. Nov. 2010, findet ab 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Vinum im Literaturhaus ein außerordentlicher Programmparteitag des Bundes zusammen mit dem Landesparteitag Baden-Württemberg statt. Weitere Informationen erhalten Sie von unserer Bundesgeschäftsstelle.

Hier können Sie unser Veranstaltungsplakat als PDF-Dokument downloaden und an Freunde und Bekannte verschicken. Oder laden Sie sich das Plakat als Bild-Datei herunter.

Informationen zur Veranstaltung
Samstag, 6. Nov. 2010
Einlass ab 14.30 Uhr
VINUM im Literaturhaus
Breitscheidstr. 4
70174 Stuttgart

AlexBenesch
AlexBenesch
Senden Sie uns finanzielle Unterstützung an: IBAN: DE47 7605 0101 0011 7082 52 SWIFT-BIC: SSKNDE77 Spenden mit Paypal an folgende Email-Adresse: [email protected]
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img

Related articles

Geheimdienste sollen verdeckte russische Finanzierung für Politiker in Europa aufgedeckt haben

Kommentar "Voice of Europe" schien wie eine typische, pro-russische Nachrichtenseite im Internet mit entsprechenden Beiträgen und Interviews mit europäischen...

Recentr LIVE (26.03.24) ab 19 Uhr: Dunkelfeld

Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Menschen die falschesten Vorstellungen von den drei Supermächten besitzen. https://youtu.be/Q87IgKxwsQo

Islamischer vs. westlicher Globalismus

Propaganda aus der muslimischen Welt enthält viele Elemente, die auch westliche Sozialisten verwenden, und solche, die bei westlichen...

ISIS-K ist Russlands nächstes Problem

Kommentar Russland unter den Zaren träumte davon, das ottomanisch-islamische Kalifat zu zerstören und zu übernehmen. In der sowjetischen Phase...